Gemeinsame Initiative der rot-grünen Bundestagsbgeordneten der Region

Entgegen dem gestern von der Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyenvorgestellten Entwurf zur Reform der Jobcenter, unterstützen die Bundestagsabgeordneten in dieser Initiative die fraktionsübergreifenden und einstimmigen Beschlüsse des Rates der Stadt Aachen und des Städteregionstages.

Die beiden Kommunalparlamente hatten schwerwiegende Bedenken gegenüber einer erneuten Trennung der kommunalen Leistungen und denen der Bundesagentur für Arbeit geäußert. Vielmehr müsse das Problem durch eine Grundgesetzänderung gelöst werden.

In der Anlage finden Sie das gemeinsame Schreiben an Frau Merkel.
Dokumente:
Übergreifene Initiatve Zerschlagung der Argen.pdf
Pressemitteilung Ulla Schmidt.doc