Ulla Schmidt: „Die Zeit läuft uns davon!“

Das Bundesverfassungsgericht hat die heutige Form der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in den ARGEn für unzulässig erklärt und eine Neuregelung bis Ende des Jahres veranlasst. Im letzten Jahr gab es noch einen Kompromiss für eine Verfassungsänderung, den die CDU Bundestagsfraktion schließlich überraschend platzen ließ.

Der neuen Bundesregierung läuft nun die Zeit davon. Frau von der Leyen beharrt auf ihrem Vorschlag der „getrennten Trägerschaft“, der auf allen politischen Ebenen Kopfschütteln auslöst. SPD und Grüne, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber - die Allianz der Gegner wird immer breiter. Auch alle kommunalen Spitzenverbände, die Arbeits- und Sozialminister der Länder sowie der Aachener Städteregionstag und Stadtrat, favorisieren ein anderes Modell.

Ulla Schmidt: „Die Reform ist bürokratischer Irrsinn. Sie wird jährlich 800 Millionen Euro mehr an Verwaltungskosten verschlingen und die Betreuung von Arbeitssuchenden verschlechtern. Hier werden funktionierende Behördenstrukturen auseinander gerissen. Die Mitarbeiter werden intern gebunden, statt sich um die Menschen zu kümmern.“

Auch die zuständige Bundesagentur für Arbeit bezweifelt, dass die Zeit für so eine Reform noch ausreicht. Die bestehenden Einrichtungen werden ihre künftige Organi¬sations¬form nicht mehr fristgerecht bis zum 1. Januar 2011 umstellen können.

Ulla Schmidt: „Die Pläne der Arbeitsministerin führen in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit zu Chaos in der Arbeitsmarktpolitik. Leidtragende sind nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch die ohnehin finanziell überforderten Kommunen.“

Statt der „getrennten Trägerschaft“ hoffen die meisten Beteiligten auf eine verfassungsrechtliche Absicherung der ARGEn und der bestehenden Optionskommunen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat die SPD bereits in den Bundestag eingebracht. Dabei ist sie der Union noch einmal einen großen Schritt entgegen gekommen, indem sie die Bereitschaft erklärte über eine moderate Erhöhung der Optionskommunen zu verhandeln. Bislang organisieren 69 Optionskommunen eigenständig die Betreuung der Arbeitssuchenden.

Stadt und StädteRegion haben sich ebenfalls für den Erhalt der Hilfen aus einer Hand in den ARGEn ausgesprochen und wollten notfalls lieber die Option wählen, bevor sie die von Frau von der Leyen favorisierte „getrennte Trägerschaft“ einführen. „Aber die Ministerin zeigt sich nicht kompromissbereit. Deshalb kommt es jetzt verstärkt auf die Bundestagsfraktionen von Schwarz-Gelb an“, sagt Ulla Schmidt und ist gespannt, wie sich die Abgeordneten aus der Region verhalten werden. Auch das Verhalten der Landesregierung ist entscheidend. „Rüttgers und Laumann sind bei diesem Thema ja im Prinzip vernünftig. Es wird darauf ankommen, dass sie sich nicht wieder von der Bundesregierung kaufen lassen, so wie beim Wachstums- beschleunigungsgesetz.“

Die Sozialdemokratin erinnert daran, dass rund 7 Millionen Bürger auf die Funktionsfähigkeit der Jobcenter – die gerade noch mal durch das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) bestätigt wurde – angewiesen sind. Durch die Wirtschaftskrise wird sich diese Zahl noch erhöhen.

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit die Grundsicherung für Arbeitssuchende überprüft und das für Februar erwartete Urteil ohnehin weitere Änderungen vorgeben wird.

„Frau von der Leyen verkämpft sich an der falschen Front. Es geht jetzt darum die Kräfte für die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu bündeln und nicht um Machtkämpfe zwischen Behörden und politischen Ebenen“, sagt Ulla Schmidt.

Sie selbst ist in der Region mit allen relevanten Akteuren im Gespräch und bereit, sich aktiv in einen Prozess einzubringen, mit dem sich die neue städteregionale ARGE zukunftsfest aufstellt. Vorraussetzung ist aber eine vernünftige Lösung auf Bundesebene.

Dokumente:
PM ARGEn.pdf