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PRESSEMITTEILUNG:

20. Juni 2017
SPD-Abgeordnete in der Region:

Reaktion des Bundesinnenministeriums auf den Appell für mehr Personal bei der Bundespolizei ist Augenwischerei

Die SPD-Bundestagsabgeordneten in der Aachener Region, die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter, üben deutliche Kritik an der Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf ihren gemeinsamen Appell, die Situation der Bundespolizei dringend zu verbessern.

In seiner Antwort auf das Schreiben der SPD-Abgeordneten vom 19. Mai erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder im Auftrag von Bundesinnenminister de Maizière, es sei bereits eine leichte Entspannung durch die Besetzung von 29 vakanten Dienstposten eingetreten. Darüber hinaus würden die Kräfte der Bundespolizei „lageangepasst und mit hoher Flexibilität“ eingesetzt.

Dieser Darstellung widersprechen die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten entschieden: „Die angesprochenen 29 Dienstposten werden nicht in der Grenzregion, sondern an den Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt am Main und Süddeutschland eingesetzt. Hier von einer Entspannung zu sprechen ist Augenwischerei. Die Situation der Bundespolizei Aachen hat sich eher verschlechtert als verbessert. Der aktuelle Personaleinsatz in Aachen ist eine Missachtung der Leistungen unserer Einsatzkräfte, die sich unermüdlich den hohen Anforderungen stellen, sowie des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesinnenminister sollte seine Prioritäten bzgl. des Kräfteeinsatzes dringend hinterfragen!“, so Schmidt, Nietan und Spinrath.