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01. Juni 2017
Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW:

Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Der Deutsche Bundestag hat heute ein 3,5 Milliarden Euro Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent bzw. über 1,1 Milliarden Euro fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

„Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient“, so Schmidt.