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24. Mai 2017

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel blockiert den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit

Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition an Angela Merkel und der Union auf Druck der Arbeitgeber gescheitert. Fakt ist, dass damit eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen wurde. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg aus der Teilzeitfalle damit weiterhin versperrt. „Es ist ein Affront für alle Frauen und deren Rente“, sagt Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestages: „Angesichts eines wachsenden Fachkräftemangels und des dringenden Bedarfs einer höheren Frauenerwerbstätigkeit ist dies nicht nur frauenpolitisch von gestern, sondern auch wirtschaftlich unverantwortlich.“

Der Gesetzentwurf unserer Bundesministerin Andrea Nahles wurde dem Bundeskanzleramt im November 2016 zugeleitet. Er sah eine Ergänzung des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit vor. Die Rückkehr von Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung sollte auf diese Weise erleichtert werden. Rund 750.000 Menschen – vornehmlich Frauen – hätten davon profitieren können. Das Gesetz sollte ein erster Meilenstein auf dem Weg hin zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit und zugleich ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen, zur Vermeidung von Altersarmut und zur Stützung aller Zweige der Sozialversicherung werden. Gerade für Frauen endet die Teilzeitarbeit häufig in einer Sackgasse.

Auf Drängen des Bundeskanzleramtes wurden seit November wiederholt Verhandlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über das Gesetz geführt. Alle vermeintlichen Vorschläge der Arbeitgeberseite zielten offenkundig auf bürokratischen Unsinn, um die praktische Anwendung des Gesetzes durch eine Einschränkung des Geltungsbereiches zu verhindern. Nach den Vorstellungen von Kanzleramt und Arbeitgebern sollten somit ca. drei Millionen Teilzeitbeschäftigte vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen werden. Das Gesetz wäre auf diesem Wege zu einem Placebo-Gesetz geworden, dass keine Wirkung entfaltet hätte.

Jegliche Kompromissvorschläge seitens des BMAS wurden abgelehnt. Stattdessen wurden die Verhandlungen immer weiter in die Länge gezogen, so dass eine Einigung nun nicht mehr möglich ist. Dennoch halten wir an dieser Forderung fest. Unsere Bundesministerin Andrea Nahles wird sich aber auch weiterhin für ein echtes und wirkungsvolles Gesetz zum Rückkehrrecht in vorherige Arbeitszeit einsetzen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Ulla Schmidt.