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25. April 2017

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen, das die Stadt Aachen 2017 mit zusätzlich 6 Millionen Euro entlastet. Ab 2018 werden die Kommunen außerdem bei den Sozialabgaben um jährlich fünf Milliarden Euro unterstützt. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“

Karl Schultheis: „Falls die Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht fortgesetzt wird, stehen unsere Städte und Gemeinden vor unlösbaren Aufgaben. Wenn nun Steuersenkungen als übliches CDU-Wahlversprechen angekündigt werden, müssen auch die Folgen klar sein. Eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro, so illusorisch das ist, würde alleine bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu einem jährlichen Steuerausfall von 750 Millionen Euro führen. Das können die Kommunen nicht verkraften. Keine Landesregierung kann so etwas ausgleichen.

Die rot-grüne Landesregierung hat das Gemeindefinanzierungsgesetz alljährlich mit einer Rekordsumme ausgestattet und große Kraftanstrengungen unternommen, um die Kommunalfinanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Aachen hat alleine 2017 rund 132 Millionen Euro daraus erhalten. Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe machen die Pläne von Schulsanierungen, Erhalt von Brücken und Straßen etc. zunichte. Die Steuerversprechen der CDU-Bundesvorsitzenden und ihres Finanzministers sind letztlich Belastungen, die die Menschen in Aachen spüren werden.“