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STATEMENT:

14. März 2017

Überarbeitung der 9/10-Regelung im HHVG

© Foto: Laurence Chaperon
Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beraten und verabschiedet.

Darin ist eine Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) V enthalten, die sich mit der 9/10-Regelung befasst. Diese regelt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). In der KVdR können nur Rentner und Rentnerinnen Pflichtmitglied werden, die 9/10 der zweiten Hälfte des Erwerbslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind. Alle anderen sind freiwillige Mitglieder mit einem anders berechneten, oftmals höheren Beitrag.

Vor allem Frauen von Beamten hatten während ihrer Kindererziehungszeit auch nicht die Möglichkeit der kostengünstigen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung – oftmals fehlen ihnen Beitragsjahre bei der Berechnung der 9/10-Regelung und damit der Einstufung als Pflichtmitglied in der KVdR.

Mit der Gesetzesänderung konnte nun für viele Eltern Abhilfe geschaffen werden: Zukünftig können unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- und Lebenspartners jeweils pauschal drei Jahre pro Kind als Vorversicherungszeit für die KVdR angerechnet werden. Damit wird der Zugang zur Pflichtmitgliedschaft in der KVdR wesentlich verbessert.

Das HHVG wurde am 16. Februar 2017 vom Bundestag beschlossen und am 10. März 2017 vom Bundesrat bestätigt. Die Regelung zur KVdR tritt am 1. August 2017 in Kraft und gilt sowohl für Bestands-, als auch für NeurentnerInnen. Die Übergangszeit bis dahin dient den Krankenkassen zur Information und Neuberechnung der Beiträge bzw. dem Einpflegen der neuen Rechtslage. Die Krankenkassen sind verpflichtet, die Gesetzeslage ab 1. August 2017 umzusetzen.

Als Nachweis der Kindererziehungszeit kann eine Geburtsurkunde dienen oder aber, einfacher, der Rentenbescheid, auf dem die Anzahl der Kinder vermerkt ist.

Weil es sich dabei um eine Pauschalregelung handelt, ist es unerheblich, wann die Kinder geboren und erzogen worden sind. Die Erziehungszeit kann immer auf die zweite Hälfte des Erwerbslebens, und damit zur Erfüllung der 9/10-Regelung, angerechnet werden.

Mir ist bewusst, dass mit der Neuregelung vielen, aber nicht allen Betroffenen geholfen wird. Wie bei den meisten politischen Entscheidungen handelt es sich hierbei um einen Kompromiss, der nach ausführlicher Diskussion und Abwägung getroffen worden ist.

Ihre
Ulla Schmidt