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01. Januar 2017

Sozialversicherungsbeiträge auf Direktversicherungsauszahlungen

© Foto: Laurence Chaperon

Im Jahr 2004 wurde, im Rahmen der Reformierung der Sozialversicherungen, die Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Auszahlungen von Direktversicherungen vereinbart.

 

Konkret wurden die Umgehungsmöglichkeiten bei der Beitragspflicht beseitigt. Dies geschah mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), welches, vor dem Hintergrund von defizitären Sozialkassen und Schulden in Milliardenhöhe, von einem breiten Bündnis aus der Mitte des Deutschen Bundestages heraus entworfen und verabschiedet worden ist. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung sah dabei keine derartige Regelung vor. Die Stabilisierung der Haushaltslage der Krankenkassen durch die Gesundheitsreformen geschah zum Wohle aller gesetzlich Krankenversicherten und damit dem Großteil der Bürger. Selbstverständlich wurden damals alle gültigen Standards bezüglich Transparenz von Gesetzgebungsverfahren eingehalten.

 

Ziel der kritisierten Regelung war es, alle Alterseinkünfte gleich zu behandeln und in die solidarische Krankenver- sicherung miteinzubeziehen. Es war ein ausdrücklicher Wunsch der CDU/CSU-Fraktion im Rahmen dieses Gesetzes ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen: Dieses hatte den Gesetzgeber am 15. März 2000 verpflichtet, freiwillig und gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner bei der Beitragserhebung gleich zu behandeln, und angeregt, das so zu gestalten, dass sämtliche Einnahmen der Versicherten mit einbezogen werden. Dazu gehört auch, dass regelmäßige Rentenzahlungen nicht stärker belastet werden als Einmalzahlungen. Im Mai 2006 wurde diese Regelung durch das Bundessozialgericht bestätigt.

 

Dies ist meines Erachtens auch deshalb grundsätzlich gerecht, weil Einmalzahlungen eine Einkommensersatzfunktion für das im aktiven Arbeitsleben erzielte Einkommen haben, sofern sie in einem Beschäftigungsverhältnis wurzeln. Gleiches gilt bei der gesetzlichen Altersrente, für die ebenfalls eine Beitragspflicht besteht. Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu fest: „Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nicht vor. Es kann kein wesentlicher Unterschied bezüglich der beschäftigungsbezogenen Einnahmen zwischen laufend gezahlten Versorgungsbezügen und nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen identischen Ursprungs und gleicher Zwecksetzung, insbesondere einmaligen Kapitalleistungen aus Direktversicherungen, festgestellt werden“ (Pressemitteilung 56/2008).

 

Das Bundesverfassungsgericht legte 2010 außerdem fest, dass nur solche Erträge aus Direktversicherungen nicht krankenversicherungspflichtig sind, bei denen erstens der Versicherte die Beitragszahlungen selbst übernommen hat, und zweitens der im Vertrag genannte Begünstigte nicht mehr der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer ist. Allein die Übernahme der Beitragszahlungen durch den Versicherten im Wege einer Weiterführung z.B. nach Wechsel des Arbeitsplatzes reicht allerdings nicht aus, um den Vertrag von der „betrieblichen Sphäre“ - mit dem entsprechenden Schutz nach dem Betriebsrentengesetz - in die „private Sphäre“ ohne diesen Schutz, aber damit auch ohne KV-Beitragspflicht wechseln zu lassen. Hierin besteht der entscheidende Unterschied zwischen einer privaten Lebensversicherung und der betrieblichen Altersvorsorge, weshalb ein Vergleich der Verbeitragung beider Modelle nicht ohne weiteres möglich ist. Ferner boten die abgeschlossenen Direktversicherungen zumeist bessere Versicherungskonditionen, weil viele Arbeitnehmer über den Arbeitgeber gemeinsam einen Vertrag mit dem Versicherer schlossen.

 

Im Zusammenhang mit dem skizzierten Vergleich wird oftmals auf eine Doppelverbeitragung der Direktversicherungsauszahlungen verwiesen. Diese findet jedoch in den meisten Fällen nicht statt: In eine Direktversicherung fließen in der Regel noch nicht verbeitragte Gelder aus dem entsprechenden Arbeitsverhältnis, und eben nicht, wie bei einer beitragsfreien privaten Lebensversicherung, bereits verbeitragte Gelder. Anstatt einer beitragspflichtigen Auszahlung an den Arbeitnehmer erfolgt die beitragsfreie Einzahlung in die Direktversicherung.

 

In den Fällen, wo der Arbeitnehmer seine Versicherungsbeiträge allein aus seinem Nettolohn zahlte, liegt eine Ungleichbehandlung gegenüber der Beitragszahlung im Rahmen der Entgeltumwandlung vor. Das ist zwar rechtlich zulässig, führt aber zu den von Ihnen beschriebenen Ungerechtigkeiten, die jetzt abgemildert werden sollten.

 

Eine Doppelverbeitragung ist jedoch grundsätzlich rechtlich zulässig: Das tragende Argument ist dabei die anerkannte Berechtigung der Gesetzgebung zur Entlastung von jüngeren Krankenversicherten von der Finanzierung des höheren Aufwands für Rentnerinnen und Rentner, die von folgenden Zahlen unterstützt wird: Fast die Hälfte der Krankheitskosten wird von jenem Fünftel der Bevölkerung verursacht, welches über 65 Jahre alt ist; gleichzeitig sinkt der prozentuale Anteil der von den Rentnerinnen und Rentnern getragenen Kosten für ihre Gesundheitskosten kontinuierlich (Statistisches Bundesamt: Gesundheitsausgaben).

 

Zum Ausgleich dürfen auch Alterseinkünfte von Rentnerinnen und Rentnern verstärkt zur Finanzierung herangezogen werden. Davon wurde mit dem § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V Gebrauch gemacht und mit der Ergänzung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in 2004 auch die Umgehungsmöglichkeit bei der Beitragspflicht beendet: „Hierzu durfte der Gesetzgeber vor allem die bisherige Privilegierung der Bezieher nicht wiederkehrender Versorgungsleistungen beseitigen, deren Besserstellung gegenüber den Beziehern laufender Versorgungsleistungen ohnedies verfassungsrechtlich problematisch war“, stellte das Bundesverfassungsgericht fest. Auch läge demnach kein Bruch des Vertrauensschutzes vor: „Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und entsprechen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt“ (Bundesverfassungsgericht 1924/07).

 

Bei dem Thema Sozialversicherungsabgaben ist ganz grundsätzlich Folgendes zu beachten: Es geht im Kern um die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Gewährleistung der hohen Qualität in der Gesundheitsvorsorge in Deutschland. Von dieser profitiert jeder Bürger, insbesondere aber die älteren Menschen. Der medizinische Fortschritt der letzten fünfzehn Jahre ist enorm – mit neuen, erfolgversprechenden Behandlungsmethoden für alle Versicherten steigen allerdings auch die Kosten im Gesundheitswesen. Diese sind nur solidarisch finanzierbar, indem sich jeder nach seinen Möglichkeiten daran beteiligt. Ein beschlossenes Ziel der SPD ist daher die Bürgerversicherung, die dieses Prinzip stärkt. Dafür setze ich mich seit vielen Jahren ein.

 

Im Rahmen einer Bürgerversicherung soll die Beitragsfestsetzung für Bezüge aus Direktversicherungen neu geregelt werden. Ich unterstütze den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, zukünftig nur noch den Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherungsbeiträge zur Verbeitragung heranzuziehen und einen Wegfall der Übernahme des Arbeitgeberanteils durch den Direktversicherten durchzusetzen. Diese Maßnahme würde neben weiteren, bereits beschlossenen Gesetzespaketen, dazu beitragen, die Betriebliche Altersversorgung attraktiver zu gestalten und weiter zu stärken.

 

Mir ist bewusst, dass die derzeitige Ausgestaltung mit Versteuerung und Verbeitragung einer Direktversicherung zu geringeren Auszahlungssummen führt, als bei Vertragsabschluss erwartet werden konnte und deshalb viele Menschen enttäuscht sind. Mich ärgert jedoch auch, dass scheinbar viele Versicherungsunternehmen ihre Direktversicherten nicht über die Änderungen im Zuge des GMG informiert haben, sodass diese erst bei der Auszahlung bemerkt worden sind.

 

Für entsprechende Gesetzesänderungen ist das Bundesgesundheitsministerium zuständig.

 

Ihre

Ulla Schmidt