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PRESSEMITTEILUNG:

01. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen verabschiedet

„Heute haben wir im Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz und in Ergänzung dazu das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet. Damit sind wir einen großen Schritt weiter, das Leben aller Menschen mit Behinderungen entscheidend zu verbessern,“ so die Aachener Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt.

Es freut mich sehr, dass wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch erhebliche Verbesserungen zum Gesetzentwurf erreichen konnten. Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes geht ein langer Prozess der Beteiligung und des erfolgreichen Kampfes vom Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden zu Ende“, so Ulla Schmidt weiter.

Entgegen der Befürchtung vieler Betroffener ist mit dem Teilhabegesetz endgültig klargestellt, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.
Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Ulla Schmidt.
Auch im Bereich des Wohnens wird es Verbesserungen geben. Ganz klar werden Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung besser als bisher berücksichtigt!
Erwerbstätige Leistungsbezieher können künftig mehr von Ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen, und im Jahr 2020 auf 50.000 Euro ansteigen. Es ist darüber hinaus gelungen, den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen. „Davon profitieren vor allem Menschen mit geistigen Behinderungen“, freut sich Ulla Schmidt.

Ulla Schmidt abschließend: „Klar ist, dass wir mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch lange nicht am Ziel sind. Nun kommt es aber erst einmal darauf an, dass das Teilhabegesetz so umgesetzt wird, wie wir es beabsichtigen und müssen in den kommenden Jahren auch den weiteren Prozess kritisch begleiten.“