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PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016

Bund entlastet Länder und Kommunen: Aachen profitiert mit rund 24 Millionen Euro pro Jahr

© Foto: Laurence Chaperon
„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Aachen künftig aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 9,6 Mio. Euro entlastet wird. Zusätzlich erhält die gesamte Städteregion Aachen bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung 14,58 Mio. Euro“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.

Der Bund wird die Länder und Kommunen mit rund 20 Milliarden Euro bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen heute entschieden“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um. Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, so Ulla Schmidt weiter.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro.

Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben als auch im Bereich der Flüchtlingspolitik gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.