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PRESSEMITTEILUNG:

21. Oktober 2016

Ulla Schmidt zufrieden mit der Einigung der Großen Koalition zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

© Foto: Laurence Chaperon

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt erklärt: „Ich bin froh, dass die SPD in der Großen Koalition mit der Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich wichtige Punkte zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen konnte.“

 

Erster zentraler Eckpunkt des Kompromisses ist eine Einschränkung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern durch eine Grundgesetzänderung. Entsprechend einer langjährigen Forderung der SPD kann der Bund mit dem Wegfall dieses Grundsatzes nun endlich die Kommunen im Bereich Bildungsinfrastruktur unterstützen und in überfällige Schulsanierung investieren. Ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist bereits beschlossen.

 

Zweiter wichtiger Punkt des Kompromisses ist die Förderung von Familien, insbesondere von Alleinerziehenden. Kinder von Alleinerziehenden, deren anderer Elternteil keinen Unterhalt zahlt, erhält in Zukunft ohne Begrenzung der Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss.

 

Der Bund erhält grundsätzlich mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen, so dass Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen generell zielgerichteter und effizienter möglich werden.

 

Im Ergebnis übernimmt der Bund mit der vereinbarten Reform der Finanzbeziehungen eine Art Garantenstellung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Damit kommen wir einheitlichen Sozialstandards in Deutschland einen bedeutenden Schritt näher!