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PRESSEMITTEILUNG:

04. Oktober 2016

Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz

Ulla Schmidt fordert 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen
© Foto: Laurence Chaperon
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt setzt sich dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode ein 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen ab 2017 bis 2021 zu beschließen. „Die Investitionen wären eine gute Ergänzung zu den Plänen des Landes NRW und der NRW.Bank für ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur. Hier kann die Stadt Aachen in den nächsten vier Jahren insgesamt 20,9 Mio. Euro beim Land abrufen“, so Schmidt.

„Noch immer hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlieren viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben gefüllt werden. Ohne Hilfen des Bundes wird es nicht gelingen, die Infrastrukturen unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern und zu weit reichenden Qualitätsverbesserungen zu kommen. Deshalb brauchen wir dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, erklärt die Aachener Abgeordnete.

Der SPD-Parteivorstand hat konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung einer bereits von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten „Nationalen Bildungsallianz“ vorgelegt. „Der Beschluss zeigt auch, dass die SPD im Bund und die SPD-Politikerinnen und -Politiker in den Ländern an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung kämpfen. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen und mitzumachen.“, erklärt Ulla Schmidt.