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PRESSEMITTEILUNG:

21. September 2016

Ulla Schmidt setzt sich für wesentliche Verbesserungen an Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III ein

© Foto: Laurence Chaperon
In dieser Woche stehen mit der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes sowie des Pflegestärkungsgesetzes III sozialpolitische Großvorhaben auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sieht bei beiden Gesetzesentwürfen dringenden Korrekturbedarf. Die Entwürfe sehen Neuregelungen für sämtliche Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor. Insgesamt sind über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in all ihren Lebensbereichen betroffen.

Würden die Gesetze wie aktuell vorgesehen in Kraft treten, befürchtet Schmidt zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen: „Statt die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken, sehen die Gesetze in manchen Bereichen eher Entlastungen der kommunalen Haushalte vor. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Menschen mit geistiger Behinderung, die auf die Unterstützung besonders angewiesen sind, etwa bei der Pflege benachteiligt werden sollen. Darüber hinaus können Menschen mit geistiger Behinderung nicht von den neuen Vermögensgrenzen im Bundesteilhabegesetz profitieren. Statt 50.000 Euro sollen sie weiterhin nur 2.600 Euro ansparen können. Das ist nicht gerecht!“

Doch es gibt auch Hoffnung: Nach der Einbringung beider Gesetze am Donnerstag und Freitag dieser Woche werden beide Gesetze in den Fachausschüssen beraten. Auch aus den Bundesländern sind bereits zahlreiche Änderungsanträge bekannt. Dann gilt das Struck’sche Gesetz, dass ein Gesetz den Bundestag nie so verlässt, wie es hineingekommen ist. So ist Schmidt überzeugt: „Wir werden ein besseres Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III bekommen, als aktuell vorgesehen. Auch zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sehen großen Nachbesserungsbedarf. Gemeinsam mit ihnen werde ich weiter für gute Reformen im Sinne der Betroffenen kämpfen!“