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05. September 2016

Politik aktiv gestalten, um Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu bekämpfen!

Dies ist der Anspruch von gut 50 jungen Menschen, die aktuell bei SPD-Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Praktikums tätig sind. Wir haben intensiv über die deutsche Außenpolitik. Die Bilder, die uns aus den Krisen- und Kriegsgebieten derzeit erreichen, bewegen uns alle und man wünscht sich schnelle Konfliktlösungen, die derzeit leider nicht in Sicht sind. Ein zentraler Schritt in diese Richtung ist die aktive Förderung der Zivilgesellschaft in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens - ein Schwerpunkt der sozialdemokratischen Außenpolitik von Frank-Walter Steinmeier.


Innenpolitisch war die zentrale Frage, was wir tun können, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Am Beispiel der Diskussionen um das Teilhabegesetz kann man aktuell sehen, wie schwierig es ist, für Menschen mit Behinderungen die gleichen Ausgangsbedingungen herzustellen und dies mit Akzeptanz aller. Akzeptanz ist auch das Schlüsselwort bei der Integration von Flüchtlingen.

 

Ein Praktikant, der selbst als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, brachte die Diskussion in diesem Punkt mit der Frage nach dem Merkelschen Leitsatz "Wir schaffen das" in Schwung. Die damalige Öffnung der Grenze war richtig in der Situation, weil es eine Entscheidung für Menschlichkeit war. Deutschland kann mit 82 Millionen Menschen natürlich 1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Ich erwarte aber von der Kanzlerin, dass sie auch für die Umsetzung ihres richtigen Satzes eintritt, indem sie etwa für mehr Lehrerinnen und Lehrer und die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus streitet. Damit kann man auch den blauen Populisten begegnen. Die Mehrheit der AfD-Wähler haben nicht die AfD gewählt, weil sie für die AfD, sondern weil sie gegen "die da oben" sind und eine irrationale Angst vor Verlust der eigenen kulturellen Identität haben. Die richtige Strategie der SPD hiergegen ist vor allem eine konsequente Investition in Bildung.