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PRESSEMITTEILUNG:

28. April 2016

Ulla Schmidt fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking

© Foto: Laurence Chaperon

„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ihrem Ärger Luft.

 

Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können, so Schmidt. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten sei diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission.“

 

Anlass der erneuten Diskussion sind zwei Anträge der Opposition, über die am heutigen Donnerstag namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wird. „Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Damit wird klar, dass es ihnen nur darum geht, die Große Koalition vorzuführen. So ein allein taktischer Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund stimme ich gegen diese Anträge. Dies ändert aber nichts an meiner Ablehnung von unkonventionellem Fracking!“ so Schmidt abschließend.