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PRESSEMITTEILUNG:

24. März 2016

Ulla Schmidt begrüßt die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes

Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 vorgestellt
© Foto: Stella von Saldern

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Haushaltsmittel in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 für das Bundesteilhabegesetz festzuschreiben. „Dies ist ein gutes Signal dafür, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein wichtiges Anliegen der großen Koalition ist. Mein Dank gilt Bundesministerin Andrea Nahles, für ihren nachdrücklichen Einsatz für das Bundesteilhabegesetz, ebenso wie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes zu einer Bedingung für die Einigung über die Haushalts-Eckwerte gemacht hat.“

 

Gleichzeitig machte Schmidt deutlich, dass es nun im Laufe der Beratungen darauf ankommt, eine ausreichende Finanzierung der Umsetzung des Bundesteilhabgesetzes sicherzustellen. Auch die inhaltliche Erarbeitung des Gesetzentwurfs solle zügig fortgesetzt werden.

 

Mit dem Bundesteilhabesetz soll ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan und ein Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorgenommen werden.