Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstrasse

SPD-Bundestagsfraktion - AG Kultur und Medien

Zum Bericht zur Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik 2010/2011 der Bundesregierung erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:

Die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik verkommt unter Aussenminister Westerwelle zu einer politischen Einbahnstrasse nach dem Motto "Gut ist, was uns direkt nuetzt". Groessten Nutzen verspricht sich Westerwelle offensichtlich von der Foerderung der deutschen Wirtschaft und von Sprachkampagnen.

Dies ist eine Abkehr von den Zielen der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik, das positive Bild eines weltoffenen Deutschlands zu vermitteln und in einem offenen Austauschprozess fuer Emanzipation, Demokratie, Freiheit und Frieden einzutreten.

Die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik erfuellt gerade in einer Zeit von grundlegenden politischen Umbruechen eine besondere Rolle: In vielen Regionen der Erde treten die Menschen fuer mehr Demokratie ein. Das muessen wir unterstuetzen. Die Chancen des arabischen Fruehlings duerfen nicht vergeben werden.

Wir benoetigen eine nachhaltige Finanzierung der Programme in diesem Raum und keine Beschraenkung der Finanzierung auf zwei Jahre. Was die Menschen in diesen Laendern unter Einsatz ihres Lebens erkaempft haben, darf nicht wieder verloren gehen.

Das von der Finanzkrise gebeutelte Europa benoetigt politische und kulturelle Impulse und die dafuer geeigneten Instrumente, die den inneren Zusammenhalt foerdern - wie eine gemeinsame Europaeische Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik, welche die kulturelle Vielfalt Europas vermittelt und auch nach Innen wirkt.

Wir benoetigen ein nachhaltiges Finanzkonzept fuer den Ausbau der Deutschen Auslandsschulen, der unter Frank-Walter Steinmeier so erfolgreich begonnen hat und keine zunehmende Privatisierung der Mittel in der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik.

Und wir benoetigen eine Regierungspolitik, welche die Beschluesse des Bundestages respektiert und umsetzt, und nicht etwa verschleppt, so wie bei der Einrichtung der Kuenstlerakademie Tarabya in Istanbul.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik endlich als breites und dialogisches Feld der Aussenpolitik anzuerkennen und sie nicht auf Sprachkampagnen oder internationalen Wettbewerb zu beschraenken. Die Bundesregierung sollte wieder zum Grundverstaendnis der Vorgaengerregierungen zurueckkehren, welche die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik immer als eine Dritte Saeule der Aussenpolitik, als Dialog und Austausch und eben nicht als Einbahnstrasse betrachtet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Mittlerorganisationen alle noetigen Freiheiten beim Einsatz ihrer Mittel sowie eine zuverlaessige Finanzierung aus oeffentlichen Mitteln zu gewaehrleisten. Die Finanzierung darf nicht davon abhaengen, dass Haushaltsloecher aus Sonderprogrammen anderer Ressorts gestopft werden. Wer sagt, wir brauchen ein nachhaltiges Engagement, muss dafuer auch die Mittel zur Verfuegung stellen.