SPD fordert Freiheit fuer das Goethe-Institut

SPD-Bundestagsfraktion - AG Kultur und Medien

Die Regierungsfraktionen haben in den Haushalts-beratungen abermals acht Millionen Euro aus den Mitteln des Goethe-Institutes in andere Haushalts- titel verlagert. Dies ist ein weiterer Schritt dahin, immer mehr Einfluss auf die Arbeit in der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik zu nehmen. Die Regierungsfraktionen kuerzen nicht nur mit der Auslagerung den Etat des Goethe-Institutes in jedem Fall um eine Million Euro. Es drohen eine Beschneidung der Freiheit des Goethe-Institutes und weitere Kuerzungen um bis zu sieben Millionen Euro, weil es fuer jedes Projekt von neuem Mittel beantragen muss und weil es sich die Mittel notfalls mit anderen Organisationen teilen muss.

Dieses Vorgehen entspricht dem Geist des Konzeptes vonAussenminister Westerwelle zu einer auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik, die dirigistisch danach ausgerichtet werden soll, was Deutschland direkt nuetzt. Gerade fuer die schwierige und herausfordernde Arbeit in Konfliktregionen oder Transformations-laendern ist eine ausreichende Staatsferne der Mittlerorganisationen aber unbedingt notwendig. Die SPD fordert eine Rueckverlagerung der acht Millionen Euro in das operative Budget des Goethe-Institutes, damit es seine angestammten Aufgaben frei und ohne weitere Eingriffe erfuellen kann.

Diese Forderung ist leider an den Koalitionsfraktionen und auch im Unterausschuss fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik gescheitert.

Genuegend Geld fuer Wissenschaft und Bildung in der Auswaertigen Politik waere eigentlich vorhanden. 83 Millionen aus dem Sonderprogramm fuer Bildung und Forschung erhaelt das Auswaertige Amt fuer 2012. Statt sie in Bildung zu investieren, verwendet die Regierungskoalition sie zu einem grossen Teil zum Stopfen von Haushaltsloechern.