Steigende Müllgebühren abwenden

Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Ulla Schmidt begrüße zwar, dass die Kommunen in harten Verhandlungen die Gebührenstabilität in den Gesetzentwurf hinein verhandelt haben, um Preiserhöhungen für die Verbrauchenden zu verhindern. Umso schlimmer sei es, dass die Bundesregierung sich einfach darüber hinweg setze, indem sie sich durch juristische Winkelzüge einige Schlupflöcher offen behalte. Durch die zunehmenden  Sammlungen privater Firmen beispielsweise von Papier oder Kompost, laufe der Bereich der Müllentsorgung Gefahr, nicht mehr Teil der Daseinsvorsorge zu sein. Damit würde er umsatzsteuerpflichtig werden.

„Die 19 % Umsatzsteuer werden dann natürlich ganz oder teilweise als Preiserhöhung an die Bürger und Bürgerinnen weiter gegeben“ kritisiert Ulla Schmidt. „Diese Hintertüren müssen wir unbedingt schließen und damit klarstellen, dass die komplette Müllentsorgung grundsätzlich in die Hände der Kommunen gehört.“ fährt die ehemalige Bundesgesundheitsministerin fort.

„Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat diesem unlauteren Treiben der Bundesregierung Einhalt gebieten werden und dieses Gesetzgebungsverfahren stoppen werden.“