Frau Schmidt, können Aktionen wie „3000 Schritte extra“ im Rahmen des „Länger besser leben“-Tages in Obernkirchen das Gesundheitssystem sanieren?
Erst einmal würde ich das gern abgetrennt vom Finanziellen betrachten. Die Aktion in Obernkirchen hat Vorbildcharakter, nicht nur, weil sie Menschen langfristig etwas für ihre Gesundheit tun lässt, sondern auch, weil sie diese Menschen dabei zusammenbringt. Über den präventiven Charakter hinaus hat die Aktion, 3000 Schritte extra zu gehen, eine soziale Funktion. Denn die Menschen hier und heute haben etwas miteinander getan. Sie sind miteinander gegangen. Natürlich wird auch Geld gespart, wenn Bürger fit bleiben. Deshalb habe ich mich in meiner Zeit als Gesundheitsministerin dafür eingesetzt, dass die Vorsorge mit Aktionen wie „3000 Schritte extra“ eine eigenständige Säule im Gesundheitswesen wird. Daher hätte ich mir auch gewünscht, dass Herr Rösler das Programm beibehält und nicht streicht, nur weil es von Ulla Schmidt kommt.

Also Vorsorge als eigenständige, als tragende Säule für ein bezahlbares Gesundheitssystem?
So sollte es sein. Wir werden alle älter, und wir müssen mehr dafür tun, dass die Menschen möglichst gesund alt werden und dass die chronischen Krankheiten so spät wie möglich auftreten. Wenn immer mehr Menschen aufgrund einer ungesunden Lebensweise schon mit 30 Jahren chronisch krank würden, dann ist das eine Einschränkung der Lebensqualität für sie selber, aber es hält kein Gesundheitssystem der Welt aus, diese Behandlungen zu finanzieren.

Der unreglementierten Preisentwicklung ist erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Seit Beginn des Jahres müssen Pharmakonzerne den verbesserten Nutzen eines neuen Medikamentes nachweisen, um einen höheren Preis verlangen zu können.
Ja, endlich ist das so. Ein solches Gesetz hatte die SPD in der großen Koalition lange angestrebt. CDU/CSU und vor allem die FDP haben das stets blockiert. Jetzt, wo sie selbst am Zug sind, sehen sie plötzlich ein, dass es gar nicht anders geht. Es ist doch auch unsinnig, jemandem eine dreihundertprozentige Preissteigerung durchgehen zu lassen, ohne dass er den Zusatznutzen seines Produktes nachgewiesen hat.

Die Pharmakonzerne argumentieren, es würde niemand in die Forschung investieren, wenn sich kein ordentlicher Gewinn machen ließe. Sie drohen damit, dass Deutschland seine Stellung als Innovationsstandort verlieren könnte.
Ach, die Konzerne haben immer gedroht. Außerdem hat ja niemand etwas dagegen, dass mit Medikamenten Geld verdient wird. Aber fair muss es dabei zugehen, und es ist nicht fair, wenn jemand einen völlig überhöhten Mondpreis aus dem Hut zaubert und den dann noch nicht einmal rechtfertigen muss. Das müssen die Unternehmen im Übrigen in Großbritannien auch, in Frankreich ebenso, und auch die USA sind da aus Industriesicht nicht das gelobte Land. In der Schweiz müssen Hersteller sogar Geld zurückzahlen, wenn sich nach drei Jahren herausstellt, dass der Preisaufschlag ungerechtfertigt war.

Wenn Sie noch aktiv in die aktuelle Gesundheitspolitik eingreifen könnten, was würden Sie anders machen?
Die größten Versäumnisse dieser Regierung liegen auf dem Gebiet der Pflegereform. Die Vorschläge zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, die zurzeit angedacht werden, ändern nichts an der Pflegesituation im Moment. Wir brauchen kein Geld, das bei den Versicherten bis 2050 auf die „hohe Kante“ gelegt wird, sondern wir brauchen das Geld jetzt, um die Situation der Pflegenden und derjenigen, die gepflegt werden, zu verbessern. Wir müssen ihnen jetzt ihren Pflege- und Betreuungsbedarf garantieren. Das ist ein Thema mit vielen einzelnen Aspekten. Es gehören im Detail solche Fragen dazu, wie: Wie kümmern wir uns um die demenziell Erkrankten, die Pflegebedürftigten, die geistig Behinderten und die alten Menschen mit Migrationshintergrund? Das Abwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei wird Ende des Monats 50 Jahre alt, das heißt der erste Schwung an Migranten, die hergekommen und hiergeblieben sind, ist jetzt im pflegebedürftigen Alter. Und diese Menschen sprechen oft kaum Deutsch. Das ist ein Beispiel für die vielen Fragen, die bisher kaum bedacht wurden.

Was denken Sie, ist zu tun?
Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung. Langfristig müssen Lohnersatz und Rentenausgleich garantiert sein, wenn jemand der Arbeit fern bleibt, um zum Beispiel einen an Demenz erkrankten Angehörigen zu pflegen. Die SPD setzt sich darüber hinaus für einen neuen, erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Der jetzige bezieht sich ausschließlich auf Hilfeleistungen im Bereich des Lebensnotwendigen. Füttern, Waschen, Kämmen, An- und Ausziehen. Wir möchten, dass ein Recht auf Teilhabe und Selbstständigkeit gesetzlich verankert wird. Junge Menschen in der Pflege wechseln häufig nach der Ausbildung den Beruf, weil sie sich ursprünglich einmal dafür entschieden hatten, für Menschen da zu sein, und dann feststellen, dass sie gar keine Zeit für einen Spaziergang oder ein Gespräch haben. Pflegebedürftigkeit ist mehr. Der alte Begriff ist zu eng gefasst.

Der Beruf muss also attraktiver werden?
Der Beruf muss vor allem langfristig attraktiv bleiben, und dazu muss Geld in die Hand genommen werden.

Das woher kommen soll?
Aus einem solidarischen Pflegeversicherungssystem. Im Moment tragen die gesetzlichen Pflegeversicherungen nahezu allein die Ausgaben für die alten, kranken Menschen. Es sind die durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Verdiener, die diese Ausgaben tragen, während die Privaten Pflegekassen mit den jungen, gesunden Gutverdienern kaum Risiken haben. Bei einer gleichmäßigeren Verteilung wäre auch das Geld für eine bessere Pflege vorhanden. Die Pflegekasse ist auf der Leistungsseite eine Bürgerversicherung. Sie muss dies auch auf der Finanzierungsseite werden.

Frau Schmidt, wird danken Ihnen für dieses Gespräch.

Quelle: Schaumburger Nachrichten, 18.10.2011, Interview: Jan-Christopf Prüfer