Parlamentarische Versammlung der NATO

	Logo der NATO-PV im Herbst 2011 in Bukarest, Rumänien © NATO PA

Liebe Leserinnen und Leser,

auf diesem Teil meiner Homepage finden Sie Informationen über meine Arbeit als stellvertretende Delegationsleiterin der Parlament- arischen Versammlung der Nato.

Übersicht:

• Aktuelle Dokumente
• Was ist die Parlamentarische Versammlung der NATO?
• Stärkung der Transatlantischen Beziehungen
• Engagement in Mittel- und Osteuropa
• Beziehungen zu Russland und der Ukraine
• Verhältnis der Parlamentarischen Versammlung zur NATO
• Meilensteine der Parlamentarischen Versammlung                    der NATO - ein kurzer Aufriss

Offizielle Website der Parlamentarischen Versammlung der NATO (englisch)

Video: Was ist die Parlamentarische Versammlung der Nato? (englisch)

Aktuelle Dokumente

Bericht der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO - Frühjahrstagung vom 27. bis 30. Mai 2011 in Varna, Bulgarien

Was ist die Parlamentarische Versammlung der NATO?

Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist die interparlamentarische Organisation der Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten des NATO-Bündnisses und seinen 17 assoziierten Mitgliedstaaten. Die Versammlung stellt ein kritisches Forum für den internationalen parlamentarischen Dialog zu einer Reihe sicherheitspolitischer, politischer und wirtschaftlicher Fragen dar. Ihr Hauptziel ist die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Parlamentariern des Bündnisses, die ein breites Spektrum politischer Parteien repräsentieren.

Seit über 50 Jahren stärkt die Versammlung auf parlamentarischer Ebene die politische Solidarität, die für ein starkes demokratisches Bündnis unentbehrlich ist. In den fünf Ausschüssen der Versammlung, ihren Sonderarbeitsgruppen und bei zweimal jährlich veranstalteten Plenartagungen, die in ganz Europa und Nordamerika stattfinden, treffen die Abgeordneten direkt mit leitenden Regierungs- und NATO-Beamten sowie mit führenden Experten und Hochschulvertretern zusammen. Die Versammlung ist somit zu einer wichtigen Informationsquelle und zu einem Kontaktforum für die Abgeordneten der Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen nationalen Parlamente geworden. Das Sekretariat in Brüssel mit seinen 30 Mitarbeitern trägt die Gesamtverantwortung für die Koordinierung dieser Sitzungen. Die Versammlung wird größtenteils aus den Beiträgen der Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten finanziert.

Stärkung der transatlantischen Bindung

Ein einzigartiger Aspekt der Aktivitäten der Versammlung ist die transatlantische Verbindung, die sie zwischen nordamerikanischen und europäischen Abgeordneten herstellt. Die Rolle des amerikanischen Abgeordnetenhauses bei der Formulierung der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik und auch die fortdauernde Diskussion über die Lastenteilungsfrage haben diese Verbindung zu einem äußerst wichtigen Merkmal der Arbeit der Versammlung gemacht. Die Versammlung hat beträchtliche Anstrengungen darauf verwandt, ihre Kontakte zu den Ausschüssen des US-Kongresses zu stärken und den Dialog zwischen nordamerikanischen und europäischen Parlamentariern zu fördern.

Engagement in Mittel- und Osteuropa

Seit Ende des Kalten Krieges hat die NATO PV ihre traditionelle Aufgabe und Struktur besser an die neuen Realitäten der grundlegend geänderten sicherheitspolitischen und politischen Landschaft Europas angepasst. Die Versammlung hat darauf hingearbeitet, die neuen Demokratien durch unmittelbare Einbeziehung in die Erörterungen der NATO PV zu unterstützen. Die NATO PV erweiterte ihr Mandat 1990, als sie erstmals begann, ost- und mitteleuropäische Länder als assoziierte Mitglieder aufzunehmen (siehe Überblick über die Geschichte der NATO PV).

Die Delegationen in der NATO PV beteiligten sich an der Wahlüberwachung und führten Seminare über die parlamentarische Überprüfung der Militär- und Sicherheitspolitik durch – ein entscheidender Aspekt demokratischer Regierungsführung. Die Versammlung startete eine Reihe neuer Programme zur Institutionalisierung dieser neuen Ausrichtung und spielte eine wichtige Rolle dabei, das Bündnis auf das Ziel der Erweiterung und auf einen Konsens über die Vorteile einer Aufforderung an die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, der NATO als Vollmitglieder beizutreten, hinzubewegen.

Beziehungen zu Russland und zur Ukraine

In dem Bewusstsein, dass der Dialog mit den politischen Führern in Russland und der Ukraine für die Vertrauensbildung in Europa unerlässlich ist, hat die Versammlung auch intensive Arbeitsbeziehungen zur russischen Duma und zum Föderationsrat sowie zur ukrainischen Rada aufgebaut. Die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten erkannten selbst den Wert dieser Beziehungen an, als sie die Versammlung zuerst in der im Mai 1997 unterzeichneten Gründungsakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantik-vertragsorganisation und später in der im Juli 1997 unterzeichneten NATO-Ukraine-Charta ausdrücklich damit beauftragten, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und der ukrainischen Rada noch weiter auszubauen (siehe Veröffentlichungen hinsichtlich aller Sonderdokumente im Zusammenhang mit Russland und der Ukraine).

Folglich einigten sich auf der Frühjahrstagung der NATO PV im Mai 1998 in Barcelona das Präsidium der NATO PV und eine Delegation der russischen Föderationsversammlung darauf, eine gemeinsame Parlamentariergruppe zur Überwachung der Umsetzung der NATO-Russland-Gründungsakte sowie der Arbeiten des Ständigen Gemeinsamen Rates (SGR) und seiner untergeordneten Gruppen einzurichten. Die erste Sitzung der Gemeinsamen Überwachungsgruppe fand im Oktober 1998 in Brüssel statt und umfasste Sitzungen mit wichtigen NATO-Beamten, darunter dem Generalsekretär, und nationalen Botschaftern (Link zum Bericht über die Berichte der Überwachungsgruppe). Der stellvertretende Dumapräsident Wladimir Ryschkow führte die russische Delegation an, der auch die Vorsitzenden einiger wichtiger parlamentarischer Ausschüsse angehörten. Beide Seiten waren sich einig, dass Einfluss und Beteiligung der Parlamente entscheidend für den Erfolg des Ständigen Gemeinsamen Rates und für das sich rasch entwickelnde Verhältnis zwischen der NATO und Russland sind. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen beschlossen, ihre Aufmerksamkeit auf die Evaluierung der Arbeit des Ständigen Gemeinsamen Rates zu konzentrieren sowie darauf, die Ansichten der Parlamentarier im Hinblick auf die eine Konsultierung und Zusammenarbeit erfordernden Fragen zum Ausdruck zu bringen und neue Initiativen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland vorzuschlagen. Die Schaffung der Gemeinsamen Überwachungsgruppe stellt somit ein sehr wichtiges Mittel zur Gewährleistung der Transparenz des Ständigen Gemeinsamen Rates dar und wird dazu beitragen, den aufkeimenden Dialog zwischen den Parlamentariern der NATO und Russlands auf positive Art und Weise zu orientieren. Die Gemeinsame Überwachungsgruppe der NATO PV und des ukrainischen Parlaments wird eine ähnliche Funktion erfüllen und sollte dazu beitragen, ein gewisses Maß an Symmetrie zwischen den Beziehungen zwischen der NATO und Russland und den Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine zu gewährleisten.

Das Verhältnis der NATO PV zur NATO

Obwohl kein offizielles Verhältnis zwischen NATO PV und NATO besteht, existieren gute Arbeitsbeziehungen zwischen der Versammlung und der NATO. Die NATO erwähnt nicht ausdrücklich eine interparlamentarische Versammlung. Daher hat die NATO PV anders als die WEU-Versammlung und die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die sich beide direkt aus dem Gründungsvertrag der WEU bzw. der Charta der OSZE ableiten, lange als eine von der NATO vollkommen getrennte Einrichtung operiert, obwohl sie einen konkreten Ausdruck ihrer grundlegenden Aufgabe darstellt. Eine offizielle Anerkennung würde eine Änderung des Washingtoner Vertrags erfordern, und nicht alle Regierungen oder Parlamente wünschen eine solche offizielle Anbindung. Die NATO PV unterhält dennoch enge Arbeitsbeziehungen zur NATO.

In den letzten Jahren ist der Ständige Ausschuss der Versammlung jährlich mit dem Generalsekretär und dem Ständigen Vertreter des Nordatlantikrats im NATO-Hauptquartier zu einem Meinungsaustausch über die Lage des Bündnisses und die Sichtweise der Abgeordneten zusammengetroffen. Jedes Jahr gibt es darüber hinaus zahlreiche Kontakte zwischen den Ausschüssen der NATO PV und leitenden NATO-Beamten, während die Mitarbeiter des Sekretariats der NATO PV intensive und produktive Beziehungen zu ihren Kollegen bei der NATO unterhalten.

Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde das internationale Profil der Versammlung gestärkt. Die NATO PV spielte eine entscheidende Rolle bei der Gewinnung politischer Unterstützung für die NATO-Erweiterung, die letzten Endes die Ratifizierung aller Parlamente der Mitgliedstaaten erforderte. Tatsächlich machte die Erweiterungsdebatte vielen den wesentlichen Beitrag deutlich, den die Parlamentarier zum Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für das nächste Jahrtausend leisten. Es war daher ein wichtiger Augenblick für die institutionelle Entwicklung der Versammlung, als der damalige Präsident der NATO PV, Senator William Roth, sich auf dem Madrider Gipfel 1997 an die Staatschefs wandte – einer Tagung, auf der offizielle Einladungen an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik für einen Beitritt zur NATO ausgesprochen wurden.

Angesichts dieser Profilierung der NATO PV, der Anerkennung der NATO, dass die parlamentarische Überwachung der Außen- und Sicherheitspolitik ein sine qua non einer NATO-Mitgliedschaft darstellt, und der sich immer mehr vertiefenden Arbeitsbeziehung zwischen der NATO PV und der NATO hat sich die Versammlung kürzlich um eine weitere Klärung ihres offiziellen Verhältnisses zur NATO bemüht. Daher beschloss die Versammlung auf ihrer Jahrestagung 1998 in Edinburgh, ihren Namen in Parlamentarische Versammlung der NATO zu ändern.

Überblick über die Geschichte der NATO PV

Die Idee einer Versammlung, die die Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten des Bündnisses zur kollektiven Erörterung der Probleme der transatlantischen Partnerschaft zusammenbringen würde, entstand Anfang der fünfziger Jahre und wurde 1955 mit der Einrichtung einer jährlichen Konferenz der NATO-Parlamentarier verwirklicht. Die Initiative zur Gründung einer Versammlung spiegelte den Wunsch seitens der Abgeordneten wider, dem Grundgedanken des Washingtoner Vertrages Substanz zu verleihen, dass die NATO der praktische Ausdruck eines im Grunde politischen transatlantischen Bündnisses von Demokratien sei.

Die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen der NATO und der NATO PV wurde im November 1967 gelegt, als der Nordatlantikrat empfahl, eine inoffizielle Beziehung zwischen den beiden Einrichtungen herzustellen. Als Ergebnis der Erörterungen im darauffolgenden Jahr antwortet der Generalsekretär jetzt nach Absprache mit dem Nordatlantikrat auf alle Empfehlungen und Entschließungen der Versammlung, die sie auf ihren Plenartagungen verabschiedet. 1974 gewährte das belgische Parlament der NATO PV einen rechtlichen Sonderstatus, und im selben Jahr erkannten die Regierungschefs des Bündnisses in ihrer Erklärung über die atlantischen Beziehungen an, dass der Zusammenhalt des Bündnisses seinen Ausdruck nicht nur in der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, sondern auch im freien Meinungsaustausch zwischen den gewählten Vertretern der Völker des Bündnisses gefunden habe. Diese Erklärung unterstützte grundsätzlich die Arbeit der Versammlung, ohne sie direkt zu erwähnen.

In Anerkennung dessen, dass die historischen Ereignisse, die ihren deutlichsten Ausdruck im Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion fanden, die Politik- und Sicherheitslage in Europa völlig verändert haben, erweiterte die NATO PV ihr Mandat 1991, als sie erstmals begann, mittel- und osteuropäische Länder als assoziierte Mitglieder zuzulassen. Bei der Herstellung dieser neuen Beziehung zu Mittel- und Osteuropa profitierte die Versammlung von ihrem autonomen Status, da sie sehr viel schneller als die konsenspflichtige NATO auf Änderungen reagieren konnte, die die internationale sicherheitspolitische und diplomatische Landschaft grundlegend veränderten.

Die Versammlung entwickelte rasch enge Beziehungen zu den politischen Führern in den neuen Demokratien, und diese Verbindungen erleichterten wiederum erheblich den Dialog, den die NATO ihrerseits bald darauf mit den Regierungen der Region aufnahm. Es wurden auch Kontakte zu Parlamentariern in vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion hergestellt, darunter Russland und die Ukraine. 1990 initiierten der damalige Präsident der Versammlung, der Kongressabgeordnete Charlie Rose, sowie Senator Bill Roth das Rose-Roth-Programm der NATO PV mit Seminaren und Konferenzen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Parlamenten Mittel- und Osteuropas.

In der im Mai 1997 in Madrid unterzeichneten Gründungsakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertragsorganisation und anschließend in der im Juli 1997 unterzeichneten NATO-Ukraine-Charta beauftragten beide Unterzeichnerstaaten die Versammlung ausdrücklich, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und der ukrainischen Rada auszubauen. Auf demselben historischen Gipfeltreffen, bei dem die Tschechische Republik, Polen und Ungarn offiziell aufgefordert wurden, der NATO beizutreten, hielt der damalige Präsident der NATO PV, Senator William Roth, eine Ansprache vor den auf dem Gipfel vereinten Staatschefs. Die Einladung der NATO-Spitze an Senator Roth stellte eine stillschweigende Anerkennung der Tatsache dar, dass die Versammlung eine wichtige Rolle bei der Ebnung des Weges für die Erweiterung gespielt hatte und auch eine entscheidende Rolle bei der Ratifizierung der Erweiterungsverträge und der Vertiefung des Dialogs mit Russland und der Ukraine spielen würde.

Das Gipfeltreffen anlässlich des 50. Jahrestages der NATO vom 22. bis 25. April 1999 in Washington war auch ein Meilenstein für die Versammlung. Der Präsident der Versammlung, Javier Ruperez (Spanien), sprach am 24. April auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs und nahm mit anderen führenden Versammlungsmitgliedern an mehreren anderen Sitzungen und Veranstaltungen des Gipfeltreffens teil.