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PRESSEMITTEILUNG:

01. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen verabschiedet

„Heute haben wir im Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz und in Ergänzung dazu das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet. Damit sind wir einen großen Schritt weiter, das Leben aller Menschen mit Behinderungen entscheidend zu verbessern,“ so die Aachener Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt.
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PRESSEMITTEILUNG:

25. November 2016

Förderung für den Breitbandausbau in Aachen

„Mich freut es sehr, dass der Antrag der Stadt Aachen auf Fördermittel für die Planung des weiteren Breitbandausbaus hier vor Ort erfolgreich war. Schnelles Internet ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen“, sagt Ulla Schmidt, Aachener Bundestagsabgeordnete der SPD.
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PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016

Bund entlastet Länder und Kommunen: Aachen profitiert mit rund 24 Millionen Euro pro Jahr

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Aachen künftig aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 9,6 Mio. Euro entlastet wird. Zusätzlich erhält die gesamte Städteregion Aachen bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung 14,58 Mio. Euro“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.
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PRESSEMITTEILUNG:

17. November 2016

300 Langzeitarbeitslose in der StädteRegion Aachen erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das Jobcenter in der StädteRegion Aachen erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 300 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dies teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. „Ich freue mich, dass das Jobcenter in der StädteRegion Aachen an dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ teilnimmt und so 300 Personen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geboten wird“, so Schmidt
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PRESSEMITTEILUNG:

14. November 2016

Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) beschlossen. Die Mittel für die IGF werden um 30 Mio. Euro auf 169 Mio. Euro aufgestockt. Für das das ZIM stehen 5 Mio. Euro über einen Haushaltsvermerk zusätzlich zur Verfügung.
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PRESSEMITTEILUNG:

10. November 2016

Finanzielle Stärkung der Jugendverbandsarbeit

„In zähen Verhandlungen konnte die SPD durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Damit haben wir ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt“, so Ulla Schmidt, Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen.
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PRESSEMITTEILUNG:

22. Oktober 2016

Ulla Schmidt, MdB: Bundesprogramm „KitaPlus“ – Aachen ist dabei

Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neu initiierte Bundesprogramm „KitaPlus: Weil Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ hat das Ziel, Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Gefördert werden passgenaue, am Bedarf orientierte Betreuungsangebote. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt freut sich, dass auch die Stadt Aachen von der Förderung profitiert.
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PRESSEMITTEILUNG:

21. Oktober 2016

Ulla Schmidt zufrieden mit der Einigung der Großen Koalition zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt erklärt: „Ich bin froh, dass die SPD in der Großen Koalition mit der Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich wichtige Punkte zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen konnte.“ Erster zentraler Eckpunkt des Kompromisses ist eine Einschränkung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern durch eine Grundgesetzänderung. Entsprechend einer langjährigen Forderung der SPD kann der Bund mit dem Wegfall dieses Grundsatzes nun endlich die Kommunen im Bereich Bildungsinfrastruktur unterstützen und in überfällige Schulsanierung investieren. Ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist bereits beschlossen.

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PRESSEMITTEILUNG:

20. Oktober 2016

Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages macht deutlich: Keine Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen!

Die vom Gesundheitsministerium geplante Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, die davon keinen individuellen Nutzen haben, kommt einer Verzwecklichung des Menschen dar und ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mit einer Öffnung der Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen muss äußerst sensibel umgegangen werden. Es besteht kein Bedarf, das geltende Verbot einer solchen Forschung aufzuweichen, daran muss weiter festgehalten werden.
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NEU AUF DER SITE:

20. Oktober 2016

Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt

Aachen, 20. Oktober 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang finden Sie den aktuellen "Zwischenruf!" von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der neuen Ausgabe im Blickpunkt:

  • Gute Rahmenbedingungen für Leiharbeit und Werksverträge
  • Rentenübergänge altersgerecht gestalten
  • Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient

    Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
    Ihr Wahlkreis-Team
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  • PRESSEMITTEILUNG:

    04. Oktober 2016

    Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz

    Ulla Schmidt fordert 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen
    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt setzt sich dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode ein 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen ab 2017 bis 2021 zu beschließen. „Die Investitionen wären eine gute Ergänzung zu den Plänen des Landes NRW und der NRW.Bank für ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur. Hier kann die Stadt Aachen in den nächsten vier Jahren insgesamt 20,9 Mio. Euro beim Land abrufen“, so Schmidt.
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    MELDUNG:

    03. Oktober 2016

    Ulla Schmidt und „Youth For Understanding“ suchen Gastfamilien in der Region Aachen

    Gemeinsam mit dem Internationalen Jugendaustausch „Youth For Understanding Komitee e.V.“ sucht die Aachener Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt für einen 3-wöchigen Orientierungs- und Sprachkurs zu Beginn des bevorstehenden Jahresaufenthaltes Gastfamilien in unserer Region. Gesucht werden Familien für ca. 10 Austauschschüler/innen im Alter von 15-18 Jahren, die bereit sind, einem Schüler/einer Schülerin Unterkunft und Verpflegung zu stellen. Sie erwarten keine luxuriöse Unterkunft und kein vorbereitetes Programm. Für Taschengeld kommen die Schüler/innen selber auf.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    29. September 2016

    Mehr Mittel für mehr Mehrgenerationenhäuser – auch Aachen profitiert

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt freut sich, dass die Helene-Weber-Haus Dependance Aachen und das Mobilé St. Donatus neu in das dritte Aktionsprogramm für Mehrgenerationenhäuser aufgenommen werden und Bundesförderung erhalten.
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    PRESSESPIEGEL:

    29. September 2016

    Vom Wert der Leichten Sprache

    Die Welt, 29.09.2016
    Im Artikel „Antidemokraten“ ("Welt" vom 27.09) von Susanne Gaschke werden Auszüge aus der Wochenzeitung „Das Parlament“ als eindimensional und antidemokratisch bezeichnet. Wir teilen die Kritik, dass der Artikel die Vertrauenskrise „gefährlich eindimensional“ erklärt. Zu Recht sieht er Klischees bedient, wenn „die lügenden Politiker“ als Hauptursache der Vertrauenskrise ausgemacht werden - soweit berechtigte Einwände gegen die inhaltliche Aussage des Artikels.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    27. September 2016

    Bewerbung war erfolgreich – Sport-Inklusionsmanager/in für den Stadtsportbund Aachen e.V.

    Im Rahmen des Projektes „Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager/innen für den gemeinnützigen Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes hat der Stadtsportbund Aachen e.V. den Zuschlag für einen der 10 geförderten Arbeitsplätze erhalten. Das Projekt hat das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht nur im Sport, sondern auch im Arbeitsleben zu verbessern. Ulla Schmidt, MdB: „Es freut mich sehr, dass die Jury des DOSB den Stadtsportbund Aachen e.V. für das Projekt „Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager/innen für den gemeinnützigen Sport“ unter vielen Bewerbungen ausgewählt hat und Menschen mit Behinderung als Sportmanager/innen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht. Dies ist eine tolle Anerkennung für die Stadt Aachen.“
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    PRESSEMITTEILUNG:

    21. September 2016
    Einsatz hat sich gelohnt:

    Sanierung der Aachener Domorgel wird mit 110.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Förderung der Sanierung der Aachener Domorgel mit Bundesmitteln aus dem Haushalt 2017. Die Aachener Abgeordnete hatte sich persönlich bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und den zuständigen Haushaltspolitikern für eine Förderung eingesetzt.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    21. September 2016

    Ulla Schmidt setzt sich für wesentliche Verbesserungen an Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III ein

    In dieser Woche stehen mit der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes sowie des Pflegestärkungsgesetzes III sozialpolitische Großvorhaben auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sieht bei beiden Gesetzesentwürfen dringenden Korrekturbedarf. Die Entwürfe sehen Neuregelungen für sämtliche Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor. Insgesamt sind über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in all ihren Lebensbereichen betroffen.
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    MELDUNG:

    07. September 2016

    Aachen zu Gast in Berlin

    50 engagierte Aachener besuchen vier Tage lang das politische Berlin und kamen heute zum Gespräch in den Deutschen Bundestag. Wir haben gut eine Stunde die aktuellen politischen Themen Integration, Inklusion und Bildung diskutiert und dabei auch die zahlreichen Erfahrungen aus dem Berufsleben, der Freizeit und dem Ehrenamt ausgetauscht.
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    MELDUNG:

    05. September 2016

    Politik aktiv gestalten, um Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu bekämpfen!

    Dies ist der Anspruch von gut 50 jungen Menschen, die aktuell bei SPD-Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Praktikums tätig sind. Wir haben intensiv über die deutsche Außenpolitik. Die Bilder, die uns aus den Krisen- und Kriegsgebieten derzeit erreichen, bewegen uns alle und man wünscht sich schnelle Konfliktlösungen, die derzeit leider nicht in Sicht sind. Ein zentraler Schritt in diese Richtung ist die aktive Förderung der Zivilgesellschaft in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens - ein Schwerpunkt der sozialdemokratischen Außenpolitik von Frank-Walter Steinmeier.
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    STATEMENT:

    24. August 2016

    Innovation made in Aachen: StreetScooter

    Auf dem Testgelände des Innovationspark Avantis wurde der 1.000 StreetScooter präsentiert
    Das Elektrofahrzeug, das von der Deutsche Post DHL Group zur Brief- und Paketzustellung eingesetzt wird, ist das Ergebnis einer hervorragenden Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft am Standort Aachen. Die Idee, Elektromobilität wirtschaftlich attraktiv - und dies bereits bei kleinen Stückzahlen - umzusetzen, wurde von Wissenschaftlern der RWTH entwickelt, der Prototyp durch das Unternehmen Talbot gebaut und von der DHL Group seit 2015 in Serie produziert.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    19. Juli 2016

    Starke Unterstützung des Bundes ab 2018

    Aachen und die Städteregion werden dauerhaft um 30 Millionen Euro entlastet
    Mit gut 30 Millionen Euro werden Aachen und die Städteregion ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Schmidt.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    07. Juli 2016

    „Nein heißt Nein!“

    Ulla Schmidt begrüßt Verschärfung des Sexualstrafrechts
    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein ‚Nein!‘ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange und ich bin froh, dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt!“
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    PRESSEMITTEILUNG:

    06. Juli 2016

    „Wir brauchen das Pflegeberufsgesetz als Beitrag für eine menschenwürdige Pflege!“

    SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zur Generalistische Pflegeausbildung
    Über 110 Interessierte aus Praxis und Theorie folgten der Einladung der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und nahmen an einer Diskussionsveranstaltung zur „Generalistischen Pflegeausbildung“ teil. Besonders erfreulich war die große Zahl der Schülerinnen und Schüler unter den Anwesenden, die sich aktuell in der Ausbildung befinden. Grundlage der Diskussion war der Entwurf für das Pflegeberufsgesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Dieses sieht eine Neureglung der Pflegeausbildung und somit eine Neureglung des Pflegeberufes vor. Die „Generalistische Pflegeausbildung“ setzt nicht mehr auf die reine Vermittlung von Wissen, sondern von Kompetenzen. Das Berufsfeld soll damit flexibler und durchlässiger werden.
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    30. Juni 2016

    Ulla Schmidt kritisiert Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung in neuem Pflegestärkungsgesetz

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ist alarmiert von den Plänen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe für ein drittes Pflegestärkungsgesetz: „Die Neuregelung von Wohneinrichtungen darf nicht zu Kürzungen von Leistungen für Menschen mit Behinderung führen! Nachdem Menschen mit Behinderung, die in Wohnstätten leben, bereits von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind, will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten. Das ist inakzeptabel!“, kritisierte Schmidt die Vorgänge scharf.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    24. Juni 2016

    Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

    Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt mit. Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Ulla Schmidt, MdB: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“
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    23. Juni 2016

    Erfolgreicher Einsatz für Aachen

    Bund fördert die Sanierung von Marschiertor und St. Fronleichnam mit insgesamt 450.000 Euro
    Frohe Kunde aus Berlin: Das Aachener Marschiertor und die Kirche St. Fronleichnam werden im Rahmen des aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramms VI bei der Förder-entscheidung berücksichtigt. Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte natürlich nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Ulla Schmidt: „Umso mehr freue ich mich, dass sowohl das Aachener Marschiertor (200.000 €), als auch St. Fronleichnam im Aachener Ostviertel (250.000 €) mit insgesamt 450.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI profitieren. Das bewilligte Geld ist ein wichtiger Baustein für die Durchführung der notwendig gewordenen Sanierungsmaßnahmen der bedeutsamen Aachener Baudenkmälern.“
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    16. Juni 2016

    Fraktion vor Ort: Die Generalistische Pflegeausbildung - Chance oder Herausforderung?

    Donnerstag, 30.06.2016, 17:30 Uhr, Kurparkterrassen Aachen
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir möchten Sie im Namen der Aachener SPD-Bundestags- abgeordneten Ulla Schmidt herzlich zu der Fraktion vor Ort Veranstaltung "Die Generalistische Pflegeausbildung - Chance oder Herausforderung?" einladen. Als Gast haben wir unter anderem Herrn Dr. Matthias von Schwanenflügel, Abteilungsleiter Demographischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeladen. Die Veranstaltung findet am 21.01.2016 um 18:00 Uhr in den Kurparkterrassen Aachen Burtscheid (Dammstraße 40, 52066 Aachen) statt.
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    MELDUNG:

    16. Juni 2016

    Ulla Schmidt wirbt für Notfallwarnsysteme

    Gewitter und andere Gefahrenlagen in Aachen mit Apps rechtzeitig erkennen
    Angesichts der schweren Unwetter in unserer Euregio Maas-Rhein und der weiterhin kritischen Situation in Tihange wirbt die Aachener SPD-Bundestags- abgeordnete Ulla Schmidt für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WarnWetter: "Rechtzeitige Information und Warnung kann dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten“, so Ulla Schmidt, MdB.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    13. Mai 2016

    Ulla Schmidt setzt sich für mehr Bundespolizei in Aachen ein

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt setzt sich weiter mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation im Bereich der Bundespolizeiinspektion in Aachen ein. Nachdem das Bundesinnenministerium auf Schmidts drängen bereits eine Aufstockung um 29 zusätzliche Stellen in Aussicht stellte, fordert sie weitere Verstärkung. „Die geplante Aufstockung ist ein wichtiges Signal und eine dringende Entlastung für die Einsatzkräfte in der Region Aachen. Aufgrund der aktuell verschärften Sicherheitslage sowie dem Flüchtlingsaufkommen an den Grenzen arbeitet die Bundespolizei jedoch auch künftig an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus!“, so Schmidt.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    11. Mai 2016

    Erneuter Einsatz für den Aachener Dom hat sich gelohnt

    100.000 Euro Förderung für den Erhalt des nationalen Kulturdenkmals
    Erneut frohe Kunde aus Berlin: Der Aachener Dom wird auch in diesem Jahr im Rahmen des Denkmalpflege- programms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ bei der Förderentscheidung für das Jahr 2016 berücksichtigt. Aus dem Hause der Kulturstaatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters, erfuhr Ulla Schmidt, dass die Substanzerhaltung des Aachener Doms auch in diesem Jahr mit Bundesmitteln in Höhe von 100.000 Euro unterstützt wird.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    30. April 2016

    Auch Menschen mit Behinderung am Tag der Arbeit nicht vergessen

    Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gibt es viele Gründe auf die Straßen zu gehen, um sich für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt einzusetzen.
    „Wichtig sind Themen wie die die Regulierung von Leih- und Werkverträgen, damit es in Betrieben keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erster, zweiter und dritter Klasse mehr gibt oder auch der Umgang mit der Digitalisierung in der Arbeitswelt wird uns noch weiter beschäftigen und selbstverständlich ist mir die Schaffung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen weiterhin ein wichtiges Anliegen“, so Ulla Schmidt, Bundestagsabgeordnete aus Aachen und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    28. April 2016

    Ulla Schmidt fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking

    „Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ihrem Ärger Luft.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    22. April 2016

    Die Welt zu Gast in Aachen

    Ulla Schmidt, MdB sucht weltoffene Gastfamilien
    Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Im Herbst kommen rund 410 Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen und ihrer Familie auf Zeit ihr Heimatland näherzubringen. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ab sofort ehrenamtliche Gastfamilien in Aachen die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.
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    MELDUNG:

    15. April 2016

    Forum „Menschen Bewegen“ zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

    Gestern abend hat das Forum „Menschen Bewegen“ zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik begonnen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungen aus über 30 Ländern stellen dabei die erfolgreiche Partnerschul-Initiative PASCH vor und treffen zum kreativen Netzwerken aufeinander. Wer Deutsch lernt, begreift unsere Sprache oft auch als besondere Chance zur beruflichen Bildung. So hat zum Beispiel die 17-jährige Inderin Bhawika erklärt, sie wolle am liebsten nach ihrem Abitur bei uns in Aachen an der RWTH Maschinenbau studieren!
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    PRESSEMITTEILUNG:

    08. April 2016

    Über 30 Millionen Euro für Aachener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

    Seit 2006 sind in Aachen 28 Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Gesamtsumme von 30.417.433 Euro durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert worden. Ulla Schmidt, MdB: „Ich freue mich sehr, dass das hohe entwicklungspolitische Engagement in der Stadt Aachen auch in den letzten Jahren entsprechend finanziell gefördert wurde. Über 30 Millionen Euro sind für wichtige Projekte, wie beispielsweise den „Freiwilligendienst weltwärts“, nach Aachen geflossen.“
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    PRESSEMITTEILUNG:

    24. März 2016

    Ulla Schmidt begrüßt die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes

    Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 vorgestellt
    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Haushaltsmittel in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 für das Bundesteilhabegesetz festzuschreiben. „Dies ist ein gutes Signal dafür, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein wichtiges Anliegen der großen Koalition ist. Mein Dank gilt Bundesministerin Andrea Nahles, für ihren nachdrücklichen Einsatz für das Bundesteilhabegesetz, ebenso wie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes zu einer Bedingung für die Einigung über die Haushalts-Eckwerte gemacht hat.“
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    PRESSEMITTEILUNG:

    23. März 2016

    Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Gewerkschafters Vladimir Morera Bacallao

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Gewerkschafters Vladimir Morera Bacallao, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte. Bacallao wurde in der vergangenen Woche von den kubanischen Behörden nach fast 10 Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 19. Mai 2015 in Haft, weil er anlässlich der Kommunalwahlen im April auf die Tür seinen Hauses in Manicaragua schrieb: „Ich wähle meine Freiheit und nehme nicht an Wahlen teil, in denen ich nicht meinen Präsidenten wählen kann!“
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    PRESSEMITTEILUNG:

    19. März 2016

    Ulla Schmidt, MdB anlässlich des Equal-Pay-Days am 19. März: Frauen haben ein Recht auf mehr!

    Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland veranstaltet.
    Ulla Schmidt, MdB: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren, vermutet die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Schmidt. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    18. März 2016

    Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – SPD Aachen macht sich weiter für Verkehrsprojekte in der Region stark

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Ye-One Rhie bedauern, dass nur wenige Aachener Projekte im Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) berücksichtigt werden. Lediglich der bereits laufende Ausbau der Schienenstrecke zwischen Aachen und der deutsch-belgischen Grenze sowie der sechsspurige Ausbau der A4 zwischen der Anschlussstelle Aachen-Laurensberg und dem Autobahnkreuz Aachen werden erwähnt. Letzteres nur in der Kategorie "Weiterer Bedarf". Diese Einstufung bedeutet, dass das Projekt vor 2030 nicht geplant und gebaut wird.
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    MELDUNG:

    04. Februar 2016

    Einsatz für Aachen hat sich gelohnt - BMAS fördert „passgenaue Hilfen“ für Jugendliche in Aachen

    Gute Nachrichten aus Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen des gestarteten Pilotprojektes „RESPEKT – Pilotprogramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für schwer zu erreichende Jugendliche“ ein Kooperationsprojekt des Sozialwerks Aachener Christen und des Vereins für allgemeine berufliche Weiterbildung auf der einen Seite und der StädteRegion Aachen und des Jobcenters auf der anderen Seite. Hierfür haben die Projektpartner eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    12. Januar 2016

    Belgisches AKW Tihange - Ulla Schmidt im Gespräch mit Bundesumweltministerin Hendricks

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt hat in der Vergangenheit bereits wiederholt Gespräche mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks geführt und auf die großen Bedenken in der Aachener Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke hingewiesen. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat der Aachener Abgeordneten Ulla Schmidt zugesichert, dass sie die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nimmt und alles, was in ihrer Macht steht, tun wird, um den belgischen Behörden deutlich zu machen, dass sich die Menschen in der Region in ihrer Sicherheit bedroht fühlen.
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    MELDUNG:

    08. Januar 2016

    Fraktion vor Ort: "TTIP - Chancen und Risiken" mit Dirk Wiese, MdB

    Donnerstag, 21.01.2016, 18:00 Uhr, Kurparkterrassen Aachen Burtscheid
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir möchten Sie im Namen der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt herzlich zu der Fraktion vor Ort Veranstaltung "TTIP - Chancen und Risiken - welche Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen auf die Standards der sozialen Marktwirtschaft" einladen. Als Gast haben wir den zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion aus der AG Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese, MdB eingeladen. Die Veranstaltung findet am 21.01.2016 um 18:00 Uhr in den Kurparkterrassen Aachen Burtscheid (Dammstraße 40, 52066 Aachen) statt.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    07. Januar 2016

    Ulla Schmidt setzt sich für inhaftierten Gewerkschafter auf Kuba ein

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt übernimmt eine „politische Patenschaft“ für den inhaftierten kubanischen Gewerkschafter Vladimir Morera Bacallao. „Vladimir Morera ist ausschließlich aufgrund seiner öffentlichen Kritik an den Wahlen in Haft“ kritisiert Ulla Schmidt. Anlässlich der Kommunalwahlen auf Kuba im April 2015 schrieb Valdimir Bacallao auf die Tür seines Hauses in Manicaragua: „Ich wähle meine Freiheit und nehme nicht an Wahlen teil, in denen ich nicht meinen Präsidenten wählen kann!“ Daraufhin griffen Spezialeinheiten des Castro-Regimes am 19. Mai 2015 sein Haus an, der unabhängige Gewerkschafter wurde festgenommen.
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    MELDUNG:

    22. Dezember 2015

    Ulla Schmidt wünscht frohe Weihnachten

    und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
    Ulla Schmidt und ihr Team wünschen allen Aachenerinnen und Aachener sowie allen Leserinnen und Lesern ihrer Homepage besinnliche und friedliche Festtage sowie einen guten Start in das private und politische neue Jahr. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im Jahr 2016!
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    PRESSEMITTEILUNG:

    16. Dezember 2015

    Belgischer Atomreaktor Tihange 2 wieder am Netz

    Ulla Schmidt schreibt erneut an Bundesumweltministerin Hendricks
    Viele Bürgerinnen und Bürger in Aachen und der StädteRegion sind nach der Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomreaktors Tihange 2 besorgt. Das nur 70 Kilometer entfernt liegende AKW ist aufgrund verschiedener Störfälle seit langem in der Kritik. Der betreffende Reaktorblock war seit März 2014 abgeschaltet.
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    MELDUNG:

    16. Dezember 2015

    BMAS fördert das Aachener Projekt „Integration durch intensives Jobtraining am Arbeitsplatz (InTrain2Job)“ mit 600.000 Euro

    Frohe Kunde aus Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur intensivierten Eingliederung und Beratung von schwerbehinderten Menschen das Modellprojekt „InTrain2job“ des Jobcenters der StädteRegion Aachen mit ca. 600.000 Euro. Dies berichtet Ulla Schmidt in enger Abstimmung mit dem Hause von Arbeitsministerin, Frau Andrea Nahles.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    12. Dezember 2015

    Aachen erhält ca. 3.7 Millionen Euro mehr zur Eingliederung in Arbeit

    „Das Jobcenter der StädteRegion Aachen erhält 3.749.460,- Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.
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    PRESSEMITTEILUNG:

    03. Dezember 2015

    Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken

    anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember 2015
    © Dieter Schütz  / pixelio.de
    Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Ulla Schmidt erklärt hierzu: „Es freut mich sehr, dass im Deutschen Bundestag verstärkt an einer verbesserten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen gearbeitet wird. Seit September dieses Jahres bietet der Deutsche Bundestag für Gehörlose und Hörgeschädigte die wichtigsten Plenardebatten, sogenannte Kernzeitdebatten, in Gebärdensprache mit Einblendung von Untertiteln an. Das ist ein wichtiger Schritt, auch ihnen die Teilhabe an politischen Debatten zu ermöglichen.“
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    PRESSEMITTEILUNG:

    27. November 2015

    Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet – auch eine Chance für die Stadt Aachen

    Bis zu 10.000 neue Bundes- freiwilligendienstplätze finanziert der Bund. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den Bundesfreiwilligen- dienst-Zentralstellen anmelden. Die Aachener SPD-Bundestagsangeordnete Ulla Schmidt dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können.“
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    PRESSEMITTEILUNG:

    13. November 2015

    Ulla Schmidt freut sich über Erhöhung der Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung abschließend über den Bundeshaushalt für 2016 beraten und hierbei umfangreiche Mittelerhöhungen im Bereich Migration und Integration beschlossen. Der Ansatz für die Migrationsberatung für erwachsende Zuwanderer (MBE) wurde um 10,5 Mio. Euro erhöht.
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