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  • Herzlich Willkommen

    Liebe Aachenerinnen und Aachener, sehr geehrte Damen und Herren, herzlich Willkommen auf meiner Homepage. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie nicht mich zu kontaktieren. Ihre Ulla Schmidt, MdB

  • Herzlich Willkommen

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, herzlich Willkommen auf meiner Homepage. Hier finden Sie Informationen über mich, meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete in Berlin sowie über Aktuelles aus meinem Wahlkreis. Ihre Ulla Schmidt, MdB (Foto: © Ladislaus Hoffner)

PRESSEMITTEILUNG:

21. September 2016
Einsatz hat sich gelohnt:

Sanierung der Aachener Domorgel wird mit 110.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Förderung der Sanierung der Aachener Domorgel mit Bundesmitteln aus dem Haushalt 2017. Die Aachener Abgeordnete hatte sich persönlich bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und den zuständigen Haushaltspolitikern für eine Förderung eingesetzt.
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PRESSEMITTEILUNG:

21. September 2016

Ulla Schmidt setzt sich für wesentliche Verbesserungen an Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III ein

In dieser Woche stehen mit der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes sowie des Pflegestärkungsgesetzes III sozialpolitische Großvorhaben auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sieht bei beiden Gesetzesentwürfen dringenden Korrekturbedarf. Die Entwürfe sehen Neuregelungen für sämtliche Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor. Insgesamt sind über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in all ihren Lebensbereichen betroffen.
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MELDUNG:

07. September 2016

Aachen zu Gast in Berlin

50 engagierte Aachener besuchen vier Tage lang das politische Berlin und kamen heute zum Gespräch in den Deutschen Bundestag. Wir haben gut eine Stunde die aktuellen politischen Themen Integration, Inklusion und Bildung diskutiert und dabei auch die zahlreichen Erfahrungen aus dem Berufsleben, der Freizeit und dem Ehrenamt ausgetauscht.
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MELDUNG:

05. September 2016

Politik aktiv gestalten, um Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu bekämpfen!

Dies ist der Anspruch von gut 50 jungen Menschen, die aktuell bei SPD-Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Praktikums tätig sind. Wir haben intensiv über die deutsche Außenpolitik. Die Bilder, die uns aus den Krisen- und Kriegsgebieten derzeit erreichen, bewegen uns alle und man wünscht sich schnelle Konfliktlösungen, die derzeit leider nicht in Sicht sind. Ein zentraler Schritt in diese Richtung ist die aktive Förderung der Zivilgesellschaft in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens - ein Schwerpunkt der sozialdemokratischen Außenpolitik von Frank-Walter Steinmeier.
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STATEMENT:

24. August 2016

Innovation made in Aachen: StreetScooter

Auf dem Testgelände des Innovationspark Avantis wurde der 1.000 StreetScooter präsentiert
Das Elektrofahrzeug, das von der Deutsche Post DHL Group zur Brief- und Paketzustellung eingesetzt wird, ist das Ergebnis einer hervorragenden Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft am Standort Aachen. Die Idee, Elektromobilität wirtschaftlich attraktiv - und dies bereits bei kleinen Stückzahlen - umzusetzen, wurde von Wissenschaftlern der RWTH entwickelt, der Prototyp durch das Unternehmen Talbot gebaut und von der DHL Group seit 2015 in Serie produziert.
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PRESSEMITTEILUNG:

19. Juli 2016

Starke Unterstützung des Bundes ab 2018

Aachen und die Städteregion werden dauerhaft um 30 Millionen Euro entlastet
Mit gut 30 Millionen Euro werden Aachen und die Städteregion ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Schmidt.
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PRESSEMITTEILUNG:

07. Juli 2016

„Nein heißt Nein!“

Ulla Schmidt begrüßt Verschärfung des Sexualstrafrechts
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein ‚Nein!‘ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange und ich bin froh, dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt!“
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PRESSEMITTEILUNG:

06. Juli 2016

„Wir brauchen das Pflegeberufsgesetz als Beitrag für eine menschenwürdige Pflege!“

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zur Generalistische Pflegeausbildung
Über 110 Interessierte aus Praxis und Theorie folgten der Einladung der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und nahmen an einer Diskussionsveranstaltung zur „Generalistischen Pflegeausbildung“ teil. Besonders erfreulich war die große Zahl der Schülerinnen und Schüler unter den Anwesenden, die sich aktuell in der Ausbildung befinden. Grundlage der Diskussion war der Entwurf für das Pflegeberufsgesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Dieses sieht eine Neureglung der Pflegeausbildung und somit eine Neureglung des Pflegeberufes vor. Die „Generalistische Pflegeausbildung“ setzt nicht mehr auf die reine Vermittlung von Wissen, sondern von Kompetenzen. Das Berufsfeld soll damit flexibler und durchlässiger werden.
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MELDUNG:

30. Juni 2016

Ulla Schmidt kritisiert Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung in neuem Pflegestärkungsgesetz

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ist alarmiert von den Plänen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe für ein drittes Pflegestärkungsgesetz: „Die Neuregelung von Wohneinrichtungen darf nicht zu Kürzungen von Leistungen für Menschen mit Behinderung führen! Nachdem Menschen mit Behinderung, die in Wohnstätten leben, bereits von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind, will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten. Das ist inakzeptabel!“, kritisierte Schmidt die Vorgänge scharf.
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PRESSEMITTEILUNG:

24. Juni 2016

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt mit. Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Ulla Schmidt, MdB: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“
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MELDUNG:

23. Juni 2016

Erfolgreicher Einsatz für Aachen

Bund fördert die Sanierung von Marschiertor und St. Fronleichnam mit insgesamt 450.000 Euro
Frohe Kunde aus Berlin: Das Aachener Marschiertor und die Kirche St. Fronleichnam werden im Rahmen des aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramms VI bei der Förder-entscheidung berücksichtigt. Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte natürlich nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Ulla Schmidt: „Umso mehr freue ich mich, dass sowohl das Aachener Marschiertor (200.000 €), als auch St. Fronleichnam im Aachener Ostviertel (250.000 €) mit insgesamt 450.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI profitieren. Das bewilligte Geld ist ein wichtiger Baustein für die Durchführung der notwendig gewordenen Sanierungsmaßnahmen der bedeutsamen Aachener Baudenkmälern.“
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MELDUNG:

16. Juni 2016

Fraktion vor Ort: Die Generalistische Pflegeausbildung - Chance oder Herausforderung?

Donnerstag, 30.06.2016, 17:30 Uhr, Kurparkterrassen Aachen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie im Namen der Aachener SPD-Bundestags- abgeordneten Ulla Schmidt herzlich zu der Fraktion vor Ort Veranstaltung "Die Generalistische Pflegeausbildung - Chance oder Herausforderung?" einladen. Als Gast haben wir unter anderem Herrn Dr. Matthias von Schwanenflügel, Abteilungsleiter Demographischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeladen. Die Veranstaltung findet am 21.01.2016 um 18:00 Uhr in den Kurparkterrassen Aachen Burtscheid (Dammstraße 40, 52066 Aachen) statt.
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MELDUNG:

16. Juni 2016

Ulla Schmidt wirbt für Notfallwarnsysteme

Gewitter und andere Gefahrenlagen in Aachen mit Apps rechtzeitig erkennen
Angesichts der schweren Unwetter in unserer Euregio Maas-Rhein und der weiterhin kritischen Situation in Tihange wirbt die Aachener SPD-Bundestags- abgeordnete Ulla Schmidt für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WarnWetter: "Rechtzeitige Information und Warnung kann dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten“, so Ulla Schmidt, MdB.
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PRESSEMITTEILUNG:

13. Mai 2016

Ulla Schmidt setzt sich für mehr Bundespolizei in Aachen ein

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt setzt sich weiter mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation im Bereich der Bundespolizeiinspektion in Aachen ein. Nachdem das Bundesinnenministerium auf Schmidts drängen bereits eine Aufstockung um 29 zusätzliche Stellen in Aussicht stellte, fordert sie weitere Verstärkung. „Die geplante Aufstockung ist ein wichtiges Signal und eine dringende Entlastung für die Einsatzkräfte in der Region Aachen. Aufgrund der aktuell verschärften Sicherheitslage sowie dem Flüchtlingsaufkommen an den Grenzen arbeitet die Bundespolizei jedoch auch künftig an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus!“, so Schmidt.
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PRESSEMITTEILUNG:

11. Mai 2016

Erneuter Einsatz für den Aachener Dom hat sich gelohnt

100.000 Euro Förderung für den Erhalt des nationalen Kulturdenkmals
Erneut frohe Kunde aus Berlin: Der Aachener Dom wird auch in diesem Jahr im Rahmen des Denkmalpflege- programms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ bei der Förderentscheidung für das Jahr 2016 berücksichtigt. Aus dem Hause der Kulturstaatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters, erfuhr Ulla Schmidt, dass die Substanzerhaltung des Aachener Doms auch in diesem Jahr mit Bundesmitteln in Höhe von 100.000 Euro unterstützt wird.
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PRESSEMITTEILUNG:

30. April 2016

Auch Menschen mit Behinderung am Tag der Arbeit nicht vergessen

Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gibt es viele Gründe auf die Straßen zu gehen, um sich für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt einzusetzen.
„Wichtig sind Themen wie die die Regulierung von Leih- und Werkverträgen, damit es in Betrieben keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erster, zweiter und dritter Klasse mehr gibt oder auch der Umgang mit der Digitalisierung in der Arbeitswelt wird uns noch weiter beschäftigen und selbstverständlich ist mir die Schaffung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen weiterhin ein wichtiges Anliegen“, so Ulla Schmidt, Bundestagsabgeordnete aus Aachen und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
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PRESSEMITTEILUNG:

28. April 2016

Ulla Schmidt fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking

„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ihrem Ärger Luft.
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PRESSEMITTEILUNG:

22. April 2016

Die Welt zu Gast in Aachen

Ulla Schmidt, MdB sucht weltoffene Gastfamilien
Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Im Herbst kommen rund 410 Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen und ihrer Familie auf Zeit ihr Heimatland näherzubringen. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ab sofort ehrenamtliche Gastfamilien in Aachen die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.
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MELDUNG:

15. April 2016

Forum „Menschen Bewegen“ zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Gestern abend hat das Forum „Menschen Bewegen“ zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik begonnen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungen aus über 30 Ländern stellen dabei die erfolgreiche Partnerschul-Initiative PASCH vor und treffen zum kreativen Netzwerken aufeinander. Wer Deutsch lernt, begreift unsere Sprache oft auch als besondere Chance zur beruflichen Bildung. So hat zum Beispiel die 17-jährige Inderin Bhawika erklärt, sie wolle am liebsten nach ihrem Abitur bei uns in Aachen an der RWTH Maschinenbau studieren!
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PRESSEMITTEILUNG:

08. April 2016

Über 30 Millionen Euro für Aachener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

Seit 2006 sind in Aachen 28 Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Gesamtsumme von 30.417.433 Euro durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert worden. Ulla Schmidt, MdB: „Ich freue mich sehr, dass das hohe entwicklungspolitische Engagement in der Stadt Aachen auch in den letzten Jahren entsprechend finanziell gefördert wurde. Über 30 Millionen Euro sind für wichtige Projekte, wie beispielsweise den „Freiwilligendienst weltwärts“, nach Aachen geflossen.“
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PRESSEMITTEILUNG:

24. März 2016

Ulla Schmidt begrüßt die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes

Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 vorgestellt
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Haushaltsmittel in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 für das Bundesteilhabegesetz festzuschreiben. „Dies ist ein gutes Signal dafür, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein wichtiges Anliegen der großen Koalition ist. Mein Dank gilt Bundesministerin Andrea Nahles, für ihren nachdrücklichen Einsatz für das Bundesteilhabegesetz, ebenso wie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes zu einer Bedingung für die Einigung über die Haushalts-Eckwerte gemacht hat.“
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PRESSEMITTEILUNG:

23. März 2016

Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Gewerkschafters Vladimir Morera Bacallao

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Gewerkschafters Vladimir Morera Bacallao, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte. Bacallao wurde in der vergangenen Woche von den kubanischen Behörden nach fast 10 Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 19. Mai 2015 in Haft, weil er anlässlich der Kommunalwahlen im April auf die Tür seinen Hauses in Manicaragua schrieb: „Ich wähle meine Freiheit und nehme nicht an Wahlen teil, in denen ich nicht meinen Präsidenten wählen kann!“
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PRESSEMITTEILUNG:

19. März 2016

Ulla Schmidt, MdB anlässlich des Equal-Pay-Days am 19. März: Frauen haben ein Recht auf mehr!

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland veranstaltet.
Ulla Schmidt, MdB: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren, vermutet die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Schmidt. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.
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PRESSEMITTEILUNG:

18. März 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – SPD Aachen macht sich weiter für Verkehrsprojekte in der Region stark

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Ye-One Rhie bedauern, dass nur wenige Aachener Projekte im Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) berücksichtigt werden. Lediglich der bereits laufende Ausbau der Schienenstrecke zwischen Aachen und der deutsch-belgischen Grenze sowie der sechsspurige Ausbau der A4 zwischen der Anschlussstelle Aachen-Laurensberg und dem Autobahnkreuz Aachen werden erwähnt. Letzteres nur in der Kategorie "Weiterer Bedarf". Diese Einstufung bedeutet, dass das Projekt vor 2030 nicht geplant und gebaut wird.
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MELDUNG:

04. Februar 2016

Einsatz für Aachen hat sich gelohnt - BMAS fördert „passgenaue Hilfen“ für Jugendliche in Aachen

Gute Nachrichten aus Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen des gestarteten Pilotprojektes „RESPEKT – Pilotprogramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für schwer zu erreichende Jugendliche“ ein Kooperationsprojekt des Sozialwerks Aachener Christen und des Vereins für allgemeine berufliche Weiterbildung auf der einen Seite und der StädteRegion Aachen und des Jobcenters auf der anderen Seite. Hierfür haben die Projektpartner eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
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PRESSEMITTEILUNG:

12. Januar 2016

Belgisches AKW Tihange - Ulla Schmidt im Gespräch mit Bundesumweltministerin Hendricks

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt hat in der Vergangenheit bereits wiederholt Gespräche mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks geführt und auf die großen Bedenken in der Aachener Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke hingewiesen. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat der Aachener Abgeordneten Ulla Schmidt zugesichert, dass sie die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nimmt und alles, was in ihrer Macht steht, tun wird, um den belgischen Behörden deutlich zu machen, dass sich die Menschen in der Region in ihrer Sicherheit bedroht fühlen.
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MELDUNG:

08. Januar 2016

Fraktion vor Ort: "TTIP - Chancen und Risiken" mit Dirk Wiese, MdB

Donnerstag, 21.01.2016, 18:00 Uhr, Kurparkterrassen Aachen Burtscheid
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie im Namen der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt herzlich zu der Fraktion vor Ort Veranstaltung "TTIP - Chancen und Risiken - welche Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen auf die Standards der sozialen Marktwirtschaft" einladen. Als Gast haben wir den zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion aus der AG Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese, MdB eingeladen. Die Veranstaltung findet am 21.01.2016 um 18:00 Uhr in den Kurparkterrassen Aachen Burtscheid (Dammstraße 40, 52066 Aachen) statt.
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PRESSEMITTEILUNG:

07. Januar 2016

Ulla Schmidt setzt sich für inhaftierten Gewerkschafter auf Kuba ein

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt übernimmt eine „politische Patenschaft“ für den inhaftierten kubanischen Gewerkschafter Vladimir Morera Bacallao. „Vladimir Morera ist ausschließlich aufgrund seiner öffentlichen Kritik an den Wahlen in Haft“ kritisiert Ulla Schmidt. Anlässlich der Kommunalwahlen auf Kuba im April 2015 schrieb Valdimir Bacallao auf die Tür seines Hauses in Manicaragua: „Ich wähle meine Freiheit und nehme nicht an Wahlen teil, in denen ich nicht meinen Präsidenten wählen kann!“ Daraufhin griffen Spezialeinheiten des Castro-Regimes am 19. Mai 2015 sein Haus an, der unabhängige Gewerkschafter wurde festgenommen.
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MELDUNG:

22. Dezember 2015

Ulla Schmidt wünscht frohe Weihnachten

und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ulla Schmidt und ihr Team wünschen allen Aachenerinnen und Aachener sowie allen Leserinnen und Lesern ihrer Homepage besinnliche und friedliche Festtage sowie einen guten Start in das private und politische neue Jahr. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im Jahr 2016!
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PRESSEMITTEILUNG:

16. Dezember 2015

Belgischer Atomreaktor Tihange 2 wieder am Netz

Ulla Schmidt schreibt erneut an Bundesumweltministerin Hendricks
Viele Bürgerinnen und Bürger in Aachen und der StädteRegion sind nach der Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomreaktors Tihange 2 besorgt. Das nur 70 Kilometer entfernt liegende AKW ist aufgrund verschiedener Störfälle seit langem in der Kritik. Der betreffende Reaktorblock war seit März 2014 abgeschaltet.
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MELDUNG:

16. Dezember 2015

BMAS fördert das Aachener Projekt „Integration durch intensives Jobtraining am Arbeitsplatz (InTrain2Job)“ mit 600.000 Euro

Frohe Kunde aus Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur intensivierten Eingliederung und Beratung von schwerbehinderten Menschen das Modellprojekt „InTrain2job“ des Jobcenters der StädteRegion Aachen mit ca. 600.000 Euro. Dies berichtet Ulla Schmidt in enger Abstimmung mit dem Hause von Arbeitsministerin, Frau Andrea Nahles.
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PRESSEMITTEILUNG:

12. Dezember 2015

Aachen erhält ca. 3.7 Millionen Euro mehr zur Eingliederung in Arbeit

„Das Jobcenter der StädteRegion Aachen erhält 3.749.460,- Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.
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PRESSEMITTEILUNG:

03. Dezember 2015

Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken

anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember 2015
© Dieter Schütz  / pixelio.de
Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Ulla Schmidt erklärt hierzu: „Es freut mich sehr, dass im Deutschen Bundestag verstärkt an einer verbesserten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen gearbeitet wird. Seit September dieses Jahres bietet der Deutsche Bundestag für Gehörlose und Hörgeschädigte die wichtigsten Plenardebatten, sogenannte Kernzeitdebatten, in Gebärdensprache mit Einblendung von Untertiteln an. Das ist ein wichtiger Schritt, auch ihnen die Teilhabe an politischen Debatten zu ermöglichen.“
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PRESSEMITTEILUNG:

27. November 2015

Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet – auch eine Chance für die Stadt Aachen

Bis zu 10.000 neue Bundes- freiwilligendienstplätze finanziert der Bund. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den Bundesfreiwilligen- dienst-Zentralstellen anmelden. Die Aachener SPD-Bundestagsangeordnete Ulla Schmidt dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können.“
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PRESSEMITTEILUNG:

13. November 2015

Ulla Schmidt freut sich über Erhöhung der Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung abschließend über den Bundeshaushalt für 2016 beraten und hierbei umfangreiche Mittelerhöhungen im Bereich Migration und Integration beschlossen. Der Ansatz für die Migrationsberatung für erwachsende Zuwanderer (MBE) wurde um 10,5 Mio. Euro erhöht.
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PRESSEMITTEILUNG:

13. November 2015

Ulla Schmidt begrüßt Haushaltsaufwüchse für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

In der Bereinigungssitzung für das Haushaltsjahr 2016 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf den Weg gebracht – insbesondere die Auslandsschulen werden gestärkt. „Durch den Einsatz der zuständigen Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, die Mittel für die Deutschen Schulen im Ausland um über 20 Mio. Euro zu erhöhen. Hiermit wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Auslandsschulen als eine zentrale Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig zu stärken und die überfällige Reform der Lehrerbesoldung endlich in Angriff zu nehmen“ freut sich die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt.
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MELDUNG:

27. Oktober 2015

Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Künstlers Danilo Maldonado

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Graffitikünstlers Danilo Maldonado, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte. Maldonado wurde in der vergangenen Woche von den kubanischen Behörden nach über 10 Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 25. Dezember 2014 in Haft, weil er in Havannas Park „Parque Central“ zwei Ferkel ausstellen wollte, denen er die Namen Fidel und Raúl aufgesprüht hatte.
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MELDUNG:

08. Oktober 2015

Ulla Schmidt setzt sich für inhaftierten Künstler auf Kuba ein

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt übernimmt eine „politische Patenschaft“ für den inhaftierten kubanischen Künstler Danilo Maldonado. „Danilo Maldonado ist ausschließlich wegen seiner regimekritischen Kunst in Haft“, kritisiert Ulla Schmidt. Die kubanische Polizei hielt am 25. Dezember 2014 Danilo Maldonados Auto auf Havannas Hauptstraße, dem Malecón, an und nahm ihn fest. Der Aktionskünstler war auf dem Weg in Havannas „Parque Central“, um dort zwei Ferkel auszustellen, denen er die Namen „Fidel“ und „Raúl“ aufgesprüht hatte. Danilo Maldonado wurde ins Gefängnis Valle Grande nahe Havanna gebracht. Die inoffizielle Anklage lautet auf „Missachtung der Autoritäten“. Ein Prozess fand bisher nicht statt.
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MELDUNG:

07. Oktober 2015

Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.
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REDE:

02. Oktober 2015

Rede Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestages

Berichte zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Hier finden Sie die Aufzeichnung des Redebeitrags von Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestags zur Beratung des 17. und 18. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.10.2015.

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MELDUNG:

30. September 2015

Bund entlastet Aachen 2015 um weitere 2,8 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten

In der letzten Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält Aachen einen Anteil von 2,8 Millionen Euro. Dazu erklärt die Aachener SPD-Bundestags-abgeordnete und Bundestagsvize- präsidentin Ulla Schmidt: „Gute Nachrichten für Aachen! Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt. Ganz konkret bringt das eine Entlastung von 2,8 Millionen Euro.
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MELDUNG:

24. September 2015

Erste Plenardebatten in Gebärdensprache im Deutschen Bundestag

Die Aachener Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt begrüßt den neuen Service des Deutschen Bundestages für Gehörlose und Hörgeschädigte: Ab dem heutigen Donnerstag, dem 24. September 2015 wird es eine Live-Dolmetschung von Plenardebatten in Gebärdensprache mit Einblendung von Untertiteln geben. Es ist vorgesehen, dass in den Sitzungswochen des Parlaments die wichtigsten Debatten am Donnerstag - die sogenannten Kernzeitdebatten - sowie Sonderveranstaltungen, zum Beispiel Gedenkstunden, live in Gebärdensprache gedolmetscht und untertitelt werden. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur möglichst umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention vollzogen worden“, so Ulla Schmidt.
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STATEMENT:

14. September 2015
Fraktionsübergreifender Aufruf

Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.
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PRESSEMITTEILUNG:

04. September 2015

Kein Parkplatz für Behinderten – Ulla Schmidt setzt sich ein und fordert eine unbürokratische und menschliche Lösung

Als die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt die Zeitung aufschlug traut sie ihren Augen nicht. Die Verwehrung eines Behindertenparkplatzes für einen schwer erkrankten Aachener Bürger macht sie fassungslos. Ulla Schmidt, MdB: „Hier geht es doch nicht darum, dass sich der Aachener Bürger einen Parkplatz vor seiner Wohnung erschleichen will, im Gegenteil, aufgrund seiner schweren Erkrankung ist er darauf angewiesen, Wege so kurz als möglich zu gestalten um die Schmerzen so gering als möglich zu halten. Unabhängig von der rechtlichen Situation muss menschenwürdig gehandelt werden. Wir haben uns im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention darauf geeinigt Inklusion voranzutreiben. An diesem Beispiel könnte man unbürokratisch Taten folgen lassen.“
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PRESSEMITTEILUNG:

30. Juli 2015

Wohngelderhöhung ist gut für Aachen – 1500 Haushalte erhalten mehr Geld

„Eine Anpassung des Wohngelds an die Entwicklung der Warmmieten war überfällig. Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der 870.000 Haushalte, darunter ca. 90.000 so genannte Aufstocker, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren, profitieren“, betont die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten, wie auch bei uns in Aachen, überdurchschnittlich stark erhöht werden.
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MELDUNG:

10. Juli 2015

Aachener Kitas können sich jetzt bewerben!

Neues Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“
Mit dem Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ist es gelungen, den Stellenwert sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen zu stärken. Das Konzept der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung wurde seit 2011 in bundesweit rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas verankert. Auch bei uns in Aachen wurden vielfältige Einrichtungen gefördert. Ulla Schmidt, MdB: „Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine chancengerechte Bildung und somit entscheidend für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe und den gesamten Lebensweg junger Menschen. Genau hier setzt das von Bundesfamilien-ministerin Manuela Schwesig initiierte Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ an. Durch eine gezielte Unterstützung durch professionelle Fachkräfte bekommen die teilnehmenden Kitas Hilfe für die alltagsintigrierte sprachliche Bildungsarbeit.“
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REDE:

03. Juli 2015

Rede Ulla Schmidt im Plenum des Deutschen Bundestages

Berlin, 02. Juli 2015 - 1. Beratung Sterbehilfe
Hier finden Sie das Video des Redebeitrags von Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestags zur ersten Beratung Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.07.2015.

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PRESSEMITTEILUNG:

02. Juli 2015

CDU muss Klarheit bei Fracking schaffen

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt.
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PRESSEMITTEILUNG:

01. Juli 2015

6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.
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MELDUNG:

01. Juli 2015

Tag der Ein- und Ausblicke 2015 - Erstmals Vortrag in Leichter Sprache

Deutscher Bundestag - 06. September
Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September 2015, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Es freut mich sehr, dass 2015 erstmals auch ein Vortrag zum Deutschen Bundestag in leichter bzw. einfacher Sprache zum Programm gehören soll. Alle Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren.Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.
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