Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

  • Herzlich Willkommen

    Liebe Aachenerinnen und Aachener, sehr geehrte Damen und Herren, herzlich Willkommen auf meiner Homepage. Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie nicht mich zu kontaktieren. Ihre Ulla Schmidt, MdB

  • Herzlich Willkommen

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, herzlich Willkommen auf meiner Homepage. Hier finden Sie Informationen über mich, meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete in Berlin sowie über Aktuelles aus meinem Wahlkreis. Ihre Ulla Schmidt, MdB (Foto: © Ladislaus Hoffner)

PRESSEMITTEILUNG:

21. August 2017

Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!

Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Wir helfen damit nicht nur den Alleinerziehenden, sondern wir stärken auch Kinder, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird.“
[mehr ...]

MELDUNG:

16. August 2017
35 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch

Mit dem „Parlamentarisches Patenschafts-Programm“ des Deutschen Bundestags ein Jahr in die USA

Welche jungen Aachenerinnen und Aachener haben Lust auf ein Stipendium im Ausland? Wer träumt davon, ein Jahr in den USA zu leben und zu lernen? Wer möchte das amerikanische Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenlernen? Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages macht’s möglich. Noch bis zum 15. September 2017 können sich alle interessierten jungen Menschen für das PPP bewerben.

[mehr ...]

MELDUNG:

01. August 2017
Ulla Schmidt lädt in den Bundestag ein

Politische Bildungsreise von Aachen nach Berlin

Zu Beginn der Sommerferien ist der Weg von A nach B diesmal nicht in den Mathematikbüchern zu suchen, sondern gleicht einer politischen Exkursion: Rund 50 Bürgerinnen und Bürger sind von Aachen nach Berlin gereist, um auf Einladung der Bundestagabgeordneten Ulla Schmidt die Hauptstadt zu besuchen. Auf dem Programm der viertägigen Bildungsfahrt durfte eine Führung durch den Bundestag nicht fehlen.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

01. August 2017
Autoindustrie der Zukunft:

Streetscooter sind ein Musterbeispiel für Elektormobilität

SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist auf Einladung von Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt nach Aachen gekommen, um die Produktionsstätte der Streetscooter als Musterbeispiel der Elektormobilität kennenzulernen. „Aachen mit seiner RWTH ist das beste Beispiel dafür, dass man Forschung und Produktion fabelhaft an einem Ort bündeln kann“, ist Zypries begeistert. Die Idee für den Streetscooter, nämlich Elektromobilität bereits ab kleinen Stückzahlen wirtschaftlich attraktiv zu gestalten, ist 2010 an der RWTH Aachen geboren. Heute, nur wenige Jahre später, bringt Talbot Services für seinen Großkunden Deutsche Post DHL ein ökonomisch erfolgreiches Auto auf die Straße.
[mehr ...]

MELDUNG:

27. Juli 2017
Zivigesellschaftliches Engagement sichtbar machen!

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017 gestartet

Zum 17. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" aus. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Damit unterstützt der Bund auf besondere Weise die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Demokratie- und Toleranzförderung.
[mehr ...]

MELDUNG:

17. Juli 2017
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

AWO Aachen-Stadt als zukunftsfähiges Unternehmen ausgezeichnet

Die Arbeitswohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt gehört zu den 100 ersten Absolventen des Audits „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA). Als einziger AWO-Kreisverband im Bundesgebiet konnte er sich mit seiner Bewerbung durchsetzen und nahm von August 2015 bis Februar 2017 am Projekt des Bundesarbeitsministeriums teil, das Arbeitgeber sowie Beschäftigte dabei unterstützt, ein besseres Arbeitsumfeld zu entwickeln. „Attraktive Arbeitsbedingungen sind heute mehr denn je ein Schlüssel für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade im Rennen um die besten Köpfe müssen wir viel mehr in Qualifizierung investieren“, weiß Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Die AWO Aachen-Stadt zeigt, wie es geht: Mit Investitionen in Fortbildung, Digitalisierung und Verbesserungen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt sie als Arbeitsgeberin wettbewerbsfähig.“
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

20. Juni 2017
SPD-Abgeordnete in der Region:

Reaktion des Bundesinnenministeriums auf den Appell für mehr Personal bei der Bundespolizei ist Augenwischerei

Die SPD-Bundestagsabgeordneten in der Aachener Region, die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter, üben deutliche Kritik an der Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf ihren gemeinsamen Appell, die Situation der Bundespolizei dringend zu verbessern.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

08. Juni 2017

Ausbildungs-Ass 2017 – Ehrung der besten Ausbilder Deutschlands

Bereits zum 21. Mal können sich Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen ab sofort um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Dazu erklärt Ulla Schmidt, MdB:

„Es ist unser Ziel, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt. Dafür brauchen wie engagierte Unternehmen und Initiativen an unserer Seite, die sich mit Leidenschaft und Herzblut für eine qualitativ hochwertige Ausbildung einsetzen. Um dieses Engagement angemessen zu würden und vorbildliche Unternehmen bekannt zu machen, wird seit 1996 die Auszeichnung ‚Ausbildungs-Ass‘ verliehen."

[mehr ...]

MELDUNG:

01. Juni 2017
Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW:

Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Der Deutsche Bundestag hat heute ein 3,5 Milliarden Euro Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent bzw. über 1,1 Milliarden Euro fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt.
[mehr ...]

MELDUNG:

24. Mai 2017

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel blockiert den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit

Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition an Angela Merkel und der Union auf Druck der Arbeitgeber gescheitert. Fakt ist, dass damit eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen wurde. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg aus der Teilzeitfalle damit weiterhin versperrt. „Es ist ein Affront für alle Frauen und deren Rente“, sagt Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestages: „Angesichts eines wachsenden Fachkräftemangels und des dringenden Bedarfs einer höheren Frauenerwerbstätigkeit ist dies nicht nur frauenpolitisch von gestern, sondern auch wirtschaftlich unverantwortlich.“

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

Aachen, 22. Mai 2017
Bundesweiter EU-Projekttag am 22. Mai 2017

Ulla Schmidt diskutiert mit Schülerinnen und Schülern an der Europaschule KGS Passstraße

Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt hat auch in diesem Jahr am EU-Projekttag teilgenommen und die Europaschule KGS Passstraße besucht. "Miteinander in aller Unterschiedlichkeit" war das Motto der Europaschule. Dazu haben die Kinder ein ausgefeiltes Rollenspiel über das Anderssein auf die Beine gestellt. An dieser Stelle gilt deshalb ein herzliches Dankeschön den Schülerinnen und Schülern, die mit dem Schülerparlament, der Theatergruppe und vielem mehr ihr hohes Engagement für Europa tagtäglich unter Beweis stellen.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

19. Mai 2017

SPD-Abgeordnete in der Region appellieren an Bundesinnenminister de Maizière, den Personalmangel bei der Bundespolizei zu beheben

Die SPD-Bundestagsabgeordneten in der Aachener Region, die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter, fordern den Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringend dazu auf, den Personalmangel bei der Bundespolizeiinspektion Aachen schnellstmöglich zu beheben.

[mehr ...]

MELDUNG:

26. April 2017

Gäste aus den USA im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Deutschen Schule in Atlanta besuchten mich heute im Bundestag. Sie stellten bei der Besichtigung des Plenarsaals viele neugierige Fragen, zur Arbeit hier im Hause, zum Bundesadler, bis hin zu Donald Trump und den Unterschieden zwischen Parlament und Regierung. Im Anschluss ging es dann noch auf die Kuppel über die Dächer Berlins.
[mehr ...]

MELDUNG:

Berlin, 26. April 2017
Verena Bentele und Ulla Schmidt fordern:

Wahlrecht für alle Bürger!

Gemeinsam haben die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, und die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt, gestern Abend im Berliner Kleisthaus zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse aufgerufen. „Nach jetzigem Stand dürfen mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wählen. Das ist ein Skandal!“, so Ulla Schmidt. Vor dem Hintergrund der Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in einigen Bundesländern sieht Verena Bentele darin zudem eine absurde Situation. „Ich bin überzeugt, dass die Menschen mit der richtigen Unterstützung in der Lage sind zu entscheiden, wer ihre Interessen auf Landes- und Bundesebene vertritt“, so die Beauftragte der Bundesregierung.
[mehr ...]

MELDUNG:

25. April 2017

Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklären Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt MdB und Landtagsabgeordneter Karl Schultheis MdL:
Ulla Schmidt: „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits die Leidtragenden von Steuergeschenken à la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was auch in Aachen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

13. April 2017

Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA

Bewerben Sie sich jetzt für das Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2018/2019!
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Seit nunmehr 35 Jahren reisen junge Austauschülerinnen und -schüler mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses in die Vereinigten Staaten von Amerika. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Das Austauschprogramm PPP bietet Schülerinnen und Schülern ebenso wie jungen Berufstätigen erneut die Chance, das amerikanische Familien,- College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Zum 1. Mai 2017 beginnt die Bewerbungsphase für das 35. PPP-Programmjahr 2018/2019.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

06. April 2017
Gute Nachricht für Patientinnen und Patienten und für Pflegekräfte

Expertenkommission „Pflege im Krankenhaus“ bringt Personaluntergrenzen für Intensivstationen auf den Weg

Noch in dieser Legislaturperiode wird der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Dies hat das Bundeskabinett am 5. April in Berlin beschlossen. Dazu erklärt Ulla Schmidt, MdB:

„Mit den neuen verbindlichen Mindestpersonalstandards für Pflegerinnen und Pfleger stärken wir die Pflege und garantieren mehr Patientensicherheit. Seit langem setzt sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene dafür ein. Ich bin deshalb froh, dass die Bundesregierung mit einer neuen Personaluntergrenze für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken sorgt.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. März 2017
„Gegen neue Grenzen in Europa“

Die SPD-Abgeordneten in der Region stimmen gegen die Einführung einer PKW-Maut

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine PKW-Maut haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region – die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter – mit „Nein“ gestimmt. Gemeinsam erklären sie: „Unsere Aachener Region steht wie keine zweite für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung von Grenzen. Die Einführung einer PKW-Maut baut neue Grenzen auf. Sie ist gerade für die Grenzregionen ein falscher und rückwärtsgewandter Schritt. Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Nachbarn zahlen müssen, wenn sie zu uns kommen.“
[mehr ...]

STATEMENT:

14. März 2017

Überarbeitung der 9/10-Regelung im HHVG

Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beraten und verabschiedet.

Darin ist eine Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) V enthalten, die sich mit der 9/10-Regelung befasst. Diese regelt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). In der KVdR können nur Rentner und Rentnerinnen Pflichtmitglied werden, die 9/10 der zweiten Hälfte des Erwerbslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind. Alle anderen sind freiwillige Mitglieder mit einem anders berechneten, oftmals höheren Beitrag.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

10. März 2017

Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige

Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro
In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen. „Das sind sehr gute Nachricht für kleine Betriebe und Selbstständige in unserer Region!“, freut sich die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

08. März 2017

Ulla Schmidt zum Internationalen Frauentag

„Vom diesjährigen Internationalen Frauentag geht ein deutliches Signal für mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern aus“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. „Mit dem Entgelttransparenzgesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich Realität werden!“
[mehr ...]

STATEMENT:

26. Januar 2017

Einzelheiten zum Bundesteilhabegesetz in Leichter Sprache

Im Dezember 2016 haben wir das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und wollen damit die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland verbessern.
Es freut mich sehr, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun auch Einzelheiten des Gesetzes in Leichte Sprache übersetzt hat. So können auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen die wesentlichen Regelungen des Gesetzes selbst verstehen und nachvollziehen, welche Rechte ihnen künftig zustehen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Teilhabe für Menschen mit kognitiven Einschränkungen.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

23. Januar 2017

Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Künstlers Danilo Maldonado

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Graffitikünstlers Danilo Maldonado, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte.

Maldonado wurde am Wochenende von den kubanischen Behörden nach knapp zwei Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 26. November 2016 zum wiederholten Male und ohne offizielle Anklage inhaftiert, nachdem er anlässlich des Todes von Fidel Castro „Se fue“ („Er ist gegangen“) auf eine Außenmauer des Hotels „Habana Libre“ gesprüht hatte. Der Künstler wurde nun ohne Angaben von Gründen entlassen und zwischenzeitlich von den kubanischen Behörden an der Ausreise in die USA gehindert.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

20. Januar 2017

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017

Kreativwettbewerb für Jugendliche - Was tun gegen Hass und Hetze?
Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten. Die Ausschreibung des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017 richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

20. Januar 2017

Ulla Schmidt erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 20. Januar 1942 wurden im Rahmen der so genannten Wannsee-Konferenz von der nationalsozialistischen Führung die genauen Pläne für die Vernichtung der gesamten jüdischen Bevölkerung in Europa beschlossen. Anlässlich des 75. Jahrestages dieser Zusammenkunft erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Die Vorstellung, dass dort 15 NS-Bürokraten engagiert und sachlich und ohne jede Skrupel, die Detailfragen des beispiellosen Verbrechens des Holocausts, des systematischen Völkermords an den europäischen Juden diskutierten, macht heute noch fassungslos.“
[mehr ...]

STATEMENT:

01. Januar 2017

Sozialversicherungsbeiträge auf Direktversicherungsauszahlungen

Im Jahr 2004 wurde, im Rahmen der Reformierung der Sozialversicherungen, die Beitragspflicht zur Kranken- versicherung bei Auszahlungen von Direktversicherungen vereinbart. Konkret wurden die Umgehungsmöglichkeiten bei der Beitragspflicht beseitigt. Dies geschah mit dem Gesundheits- modernisierungsgesetz (GMG), welches, vor dem Hintergrund von defizitären Sozialkassen und Schulden in Milliardenhöhe, von einem breiten Bündnis aus der Mitte des Deutschen Bundestages heraus entworfen und verabschiedet worden ist. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung sah dabei keine derartige Regelung vor. Die Stabilisierung der Haushaltslage der Krankenkassen durch die Gesundheitsreformen geschah zum Wohle aller gesetzlich Krankenversicherten und damit dem Großteil der Bürger. Selbstverständlich wurden damals alle gültigen Standards bezüglich Transparenz von Gesetzgebungsverfahren eingehalten.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

01. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen verabschiedet

„Heute haben wir im Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz und in Ergänzung dazu das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet. Damit sind wir einen großen Schritt weiter, das Leben aller Menschen mit Behinderungen entscheidend zu verbessern,“ so die Aachener Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

25. November 2016

Förderung für den Breitbandausbau in Aachen

„Mich freut es sehr, dass der Antrag der Stadt Aachen auf Fördermittel für die Planung des weiteren Breitbandausbaus hier vor Ort erfolgreich war. Schnelles Internet ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen“, sagt Ulla Schmidt, Aachener Bundestagsabgeordnete der SPD.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

24. November 2016

Bund entlastet Länder und Kommunen: Aachen profitiert mit rund 24 Millionen Euro pro Jahr

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Aachen künftig aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 9,6 Mio. Euro entlastet wird. Zusätzlich erhält die gesamte Städteregion Aachen bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung 14,58 Mio. Euro“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

17. November 2016

300 Langzeitarbeitslose in der StädteRegion Aachen erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das Jobcenter in der StädteRegion Aachen erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 300 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dies teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. „Ich freue mich, dass das Jobcenter in der StädteRegion Aachen an dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ teilnimmt und so 300 Personen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geboten wird“, so Schmidt
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

14. November 2016

Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) beschlossen. Die Mittel für die IGF werden um 30 Mio. Euro auf 169 Mio. Euro aufgestockt. Für das das ZIM stehen 5 Mio. Euro über einen Haushaltsvermerk zusätzlich zur Verfügung.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

10. November 2016

Finanzielle Stärkung der Jugendverbandsarbeit

„In zähen Verhandlungen konnte die SPD durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Damit haben wir ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt“, so Ulla Schmidt, Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

22. Oktober 2016

Ulla Schmidt, MdB: Bundesprogramm „KitaPlus“ – Aachen ist dabei

Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neu initiierte Bundesprogramm „KitaPlus: Weil Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ hat das Ziel, Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Gefördert werden passgenaue, am Bedarf orientierte Betreuungsangebote. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt freut sich, dass auch die Stadt Aachen von der Förderung profitiert.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

21. Oktober 2016

Ulla Schmidt zufrieden mit der Einigung der Großen Koalition zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt erklärt: „Ich bin froh, dass die SPD in der Großen Koalition mit der Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich wichtige Punkte zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen konnte.“ Erster zentraler Eckpunkt des Kompromisses ist eine Einschränkung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern durch eine Grundgesetzänderung. Entsprechend einer langjährigen Forderung der SPD kann der Bund mit dem Wegfall dieses Grundsatzes nun endlich die Kommunen im Bereich Bildungsinfrastruktur unterstützen und in überfällige Schulsanierung investieren. Ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist bereits beschlossen.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

20. Oktober 2016

Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages macht deutlich: Keine Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen!

Die vom Gesundheitsministerium geplante Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, die davon keinen individuellen Nutzen haben, kommt einer Verzwecklichung des Menschen dar und ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mit einer Öffnung der Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen muss äußerst sensibel umgegangen werden. Es besteht kein Bedarf, das geltende Verbot einer solchen Forschung aufzuweichen, daran muss weiter festgehalten werden.
[mehr ...]

NEU AUF DER SITE:

20. Oktober 2016

Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt

Aachen, 20. Oktober 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang finden Sie den aktuellen "Zwischenruf!" von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der neuen Ausgabe im Blickpunkt:

  • Gute Rahmenbedingungen für Leiharbeit und Werksverträge
  • Rentenübergänge altersgerecht gestalten
  • Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient

    Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen,
    Ihr Wahlkreis-Team
    [mehr ...]
  • PRESSEMITTEILUNG:

    04. Oktober 2016

    Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz

    Ulla Schmidt fordert 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen
    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt setzt sich dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode ein 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen ab 2017 bis 2021 zu beschließen. „Die Investitionen wären eine gute Ergänzung zu den Plänen des Landes NRW und der NRW.Bank für ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur. Hier kann die Stadt Aachen in den nächsten vier Jahren insgesamt 20,9 Mio. Euro beim Land abrufen“, so Schmidt.
    [mehr ...]

    MELDUNG:

    03. Oktober 2016

    Ulla Schmidt und „Youth For Understanding“ suchen Gastfamilien in der Region Aachen

    Gemeinsam mit dem Internationalen Jugendaustausch „Youth For Understanding Komitee e.V.“ sucht die Aachener Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt für einen 3-wöchigen Orientierungs- und Sprachkurs zu Beginn des bevorstehenden Jahresaufenthaltes Gastfamilien in unserer Region. Gesucht werden Familien für ca. 10 Austauschschüler/innen im Alter von 15-18 Jahren, die bereit sind, einem Schüler/einer Schülerin Unterkunft und Verpflegung zu stellen. Sie erwarten keine luxuriöse Unterkunft und kein vorbereitetes Programm. Für Taschengeld kommen die Schüler/innen selber auf.
    [mehr ...]

    PRESSEMITTEILUNG:

    29. September 2016

    Mehr Mittel für mehr Mehrgenerationenhäuser – auch Aachen profitiert

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt freut sich, dass die Helene-Weber-Haus Dependance Aachen und das Mobilé St. Donatus neu in das dritte Aktionsprogramm für Mehrgenerationenhäuser aufgenommen werden und Bundesförderung erhalten.
    [mehr ...]

    PRESSESPIEGEL:

    29. September 2016

    Vom Wert der Leichten Sprache

    Die Welt, 29.09.2016
    Im Artikel „Antidemokraten“ ("Welt" vom 27.09) von Susanne Gaschke werden Auszüge aus der Wochenzeitung „Das Parlament“ als eindimensional und antidemokratisch bezeichnet. Wir teilen die Kritik, dass der Artikel die Vertrauenskrise „gefährlich eindimensional“ erklärt. Zu Recht sieht er Klischees bedient, wenn „die lügenden Politiker“ als Hauptursache der Vertrauenskrise ausgemacht werden - soweit berechtigte Einwände gegen die inhaltliche Aussage des Artikels.
    [mehr ...]

    PRESSEMITTEILUNG:

    27. September 2016

    Bewerbung war erfolgreich – Sport-Inklusionsmanager/in für den Stadtsportbund Aachen e.V.

    Im Rahmen des Projektes „Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager/innen für den gemeinnützigen Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes hat der Stadtsportbund Aachen e.V. den Zuschlag für einen der 10 geförderten Arbeitsplätze erhalten. Das Projekt hat das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht nur im Sport, sondern auch im Arbeitsleben zu verbessern. Ulla Schmidt, MdB: „Es freut mich sehr, dass die Jury des DOSB den Stadtsportbund Aachen e.V. für das Projekt „Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager/innen für den gemeinnützigen Sport“ unter vielen Bewerbungen ausgewählt hat und Menschen mit Behinderung als Sportmanager/innen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht. Dies ist eine tolle Anerkennung für die Stadt Aachen.“
    [mehr ...]

    PRESSEMITTEILUNG:

    21. September 2016
    Einsatz hat sich gelohnt:

    Sanierung der Aachener Domorgel wird mit 110.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Förderung der Sanierung der Aachener Domorgel mit Bundesmitteln aus dem Haushalt 2017. Die Aachener Abgeordnete hatte sich persönlich bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und den zuständigen Haushaltspolitikern für eine Förderung eingesetzt.
    [mehr ...]

    PRESSEMITTEILUNG:

    21. September 2016

    Ulla Schmidt setzt sich für wesentliche Verbesserungen an Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III ein

    In dieser Woche stehen mit der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes sowie des Pflegestärkungsgesetzes III sozialpolitische Großvorhaben auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sieht bei beiden Gesetzesentwürfen dringenden Korrekturbedarf. Die Entwürfe sehen Neuregelungen für sämtliche Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor. Insgesamt sind über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in all ihren Lebensbereichen betroffen.
    [mehr ...]

    MELDUNG:

    07. September 2016

    Aachen zu Gast in Berlin

    50 engagierte Aachener besuchen vier Tage lang das politische Berlin und kamen heute zum Gespräch in den Deutschen Bundestag. Wir haben gut eine Stunde die aktuellen politischen Themen Integration, Inklusion und Bildung diskutiert und dabei auch die zahlreichen Erfahrungen aus dem Berufsleben, der Freizeit und dem Ehrenamt ausgetauscht.
    [mehr ...]

    MELDUNG:

    05. September 2016

    Politik aktiv gestalten, um Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu bekämpfen!

    Dies ist der Anspruch von gut 50 jungen Menschen, die aktuell bei SPD-Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Praktikums tätig sind. Wir haben intensiv über die deutsche Außenpolitik. Die Bilder, die uns aus den Krisen- und Kriegsgebieten derzeit erreichen, bewegen uns alle und man wünscht sich schnelle Konfliktlösungen, die derzeit leider nicht in Sicht sind. Ein zentraler Schritt in diese Richtung ist die aktive Förderung der Zivilgesellschaft in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens - ein Schwerpunkt der sozialdemokratischen Außenpolitik von Frank-Walter Steinmeier.
    [mehr ...]

    STATEMENT:

    24. August 2016

    Innovation made in Aachen: StreetScooter

    Auf dem Testgelände des Innovationspark Avantis wurde der 1.000 StreetScooter präsentiert
    Das Elektrofahrzeug, das von der Deutsche Post DHL Group zur Brief- und Paketzustellung eingesetzt wird, ist das Ergebnis einer hervorragenden Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft am Standort Aachen. Die Idee, Elektromobilität wirtschaftlich attraktiv - und dies bereits bei kleinen Stückzahlen - umzusetzen, wurde von Wissenschaftlern der RWTH entwickelt, der Prototyp durch das Unternehmen Talbot gebaut und von der DHL Group seit 2015 in Serie produziert.
    [mehr ...]

    PRESSEMITTEILUNG:

    19. Juli 2016

    Starke Unterstützung des Bundes ab 2018

    Aachen und die Städteregion werden dauerhaft um 30 Millionen Euro entlastet
    Mit gut 30 Millionen Euro werden Aachen und die Städteregion ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Schmidt.
    [mehr ...]

    PRESSEMITTEILUNG:

    07. Juli 2016

    „Nein heißt Nein!“

    Ulla Schmidt begrüßt Verschärfung des Sexualstrafrechts
    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein ‚Nein!‘ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange und ich bin froh, dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt!“
    [mehr ...]

    PRESSEMITTEILUNG:

    06. Juli 2016

    „Wir brauchen das Pflegeberufsgesetz als Beitrag für eine menschenwürdige Pflege!“

    SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zur Generalistische Pflegeausbildung
    Über 110 Interessierte aus Praxis und Theorie folgten der Einladung der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und nahmen an einer Diskussionsveranstaltung zur „Generalistischen Pflegeausbildung“ teil. Besonders erfreulich war die große Zahl der Schülerinnen und Schüler unter den Anwesenden, die sich aktuell in der Ausbildung befinden. Grundlage der Diskussion war der Entwurf für das Pflegeberufsgesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Dieses sieht eine Neureglung der Pflegeausbildung und somit eine Neureglung des Pflegeberufes vor. Die „Generalistische Pflegeausbildung“ setzt nicht mehr auf die reine Vermittlung von Wissen, sondern von Kompetenzen. Das Berufsfeld soll damit flexibler und durchlässiger werden.
    [mehr ...]

    MELDUNG:

    30. Juni 2016

    Ulla Schmidt kritisiert Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung in neuem Pflegestärkungsgesetz

    Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ist alarmiert von den Plänen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe für ein drittes Pflegestärkungsgesetz: „Die Neuregelung von Wohneinrichtungen darf nicht zu Kürzungen von Leistungen für Menschen mit Behinderung führen! Nachdem Menschen mit Behinderung, die in Wohnstätten leben, bereits von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind, will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten. Das ist inakzeptabel!“, kritisierte Schmidt die Vorgänge scharf.
    [mehr ...]